Rechtsberatung Verkehrsrecht
 

Verhalten im Straßenverkehr
Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht


Richtiges Verhalten im Straßenverkehr ist nicht immer einfach, oftmals kommt es leider unverhofft zu Unfällen. Wir haben für Sie aktuelle Urteile im Verkehrsrecht sowie interessante und wichtige Informationen zum Thema Straßenverkehr zusammengestellt.

Nachfolgend finden Sie Gerichtsurteile rund um den Straßenverkehr (jlp):

Keine Haftung für Baumstumpf - Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 202 C 259/12
Werden auf einer privaten Grundstücksfläche Bäume gefällt und fährt ein Autofahrer über einen solchen Baumstumpf, wobei hier sein Fahrzeug beschädigt wird, so scheidet eine Haftung der Hausverwaltung aus, wenn diese Fläche mit den gefällten Bäumen nicht als Parkplätze ausgewiesen ist. Dem Fahrzeugführer trifft selbst eine hohe Sorgfaltspflicht, die ihn dazu verpflichtet, insbesondere beim Einparken und zumal bei Dunkelheit besonders auf die Umgebung Acht zu geben.

Abschleppen von Falschparkern - Verwaltungsgericht Saarlouis, Az.: 6 K 1768/12
Ein verbotswidrig abgestelltes Kraftfahrzeug im verkehrsberuhigten Raum an einer engen Straßenstelle kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände abgeschleppt werden, ohne dass es auf eine konkrete Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer ankommt. Dabei sind enge Straßenstellen solche, die eine Fahrbahnbreite unter 3,05 Meter aufweisen.

Abschleppkosten für Anfahrt eines Abschleppunternehmens - Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 5 A 1687/12
Parkt ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, dann kann die Polizei veranlassen, dass das Kraftfahrzeug abgeschleppt wird. Kommt nun der Fahrzeugführer zu seinem PKW, bevor das bereits beauftragte Abschleppunternehmen erschienen ist, so muss der Autofahrer gleichwohl die Kosten der Leerfahrt (Anfahrt) bezahlen. Kosten für eine Anfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann.
Gebühren für das Umsetzen eines Autos

Gebühren für das Umsetzen eines geparkten PKW - Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 14 K 25.13
Ordnet die Polizei das Umsetzen eines geparkten Autos an, weil in diesem Straßenabschnitt Baumarbeiten geplant sind und dies am Tag zuvor durch mobile Halteverbotsschilder angekündigt wurde, so können die Kosten für das Umsetzen, verursacht durch ein Abschleppunternehmen, nur dann auf den Halter abgewälzt werden, wenn die notwendige Mindestfrist zwischen der Verkehrsschild-Aufstellung und dem Umsetzen eingehalten wurde. Diese Mindestfristen sind in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich.

Wissenswertes zum richtigen Verhalten im Straßenverkehr und Tipps rund um das Verkehrsrecht:
Wirbel um Bilder von Falschparker - Ein Bürger fotografierte auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad in unregelmäßigen Abständen Kraftfahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Fotos der Autos schickte er an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen das Falschparken vorzugehen.
Verhalten am Unfallort - Wenn man sich von einem Unfallort entfernt, ohne zuvor mit dem Geschädigten oder der Polizei gesprochen zu haben, verstößt man gegen Paragraph 142 Strafgesetzbuch, kurz StGB, und begeht damit eine Straftat.
Verkehrsrecht 2021 - Autobahnen werden nicht mehr von den Ländern ab 01. Januar 2021 geführt, sondern vom Bund in alleiniger Verantwortung. Ferner hat der Bundestag Änderungen für mehr Klimaschutz beschlossen und einem höheren CO2-Preis zugestimmt.
Änderungen im Straßenverkehr 2020 - Die Bundesregierung will härter gegen Gaffer durchgreifen. Zukünftig sollen, besser vor Schaulustigen, Unfallopfer und Rettungskräfte geschützt werden. Es könnten eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe drohen.

Weitere Infos aus unserem News-Archiv, die Sie auch interessieren könnten:
Richtiges Verhalten im Straßenverkehr nach einem Mietwagen-Unfall - Die Experten raten, im Schadensfall auf jeden Fall bei größeren Schäden die Polizei anzurufen, mit dem Mietwagen-Anbieter Rücksprache zu halten sowie alle Unterlagen aufzuheben, dazu zählen unter anderem der Mietvertrag, Kopien von Polizeiberichten und Unfallprotokolle.
Kunden müssen Werbeversand vorher zustimmen - Laut dem Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs (AZ. VI ZR 225/17) dürfen Online-Händler Ihre Kunden nicht mehr per E-Mail um eine Bewertung bitten, wenn diese nicht die Möglichkeit haben, dieser Form der Werbung zu widersprechen.
Autopannen Rangliste - Die Fachabteilung des AvD-Autoclubs hat eine Statistik mit den häufigsten Pannenursachen vorgelegt. Durch mehr Aufmerksamkeit für den eigenen PKW könnten viele Autopannen vermieden werden. Häufige Fehlerursachen sind unter anderem Defekte an Bremsen, Fahrwerk und Lenkung sowie Motorprobleme und Elektrik-Störungen.
Gerichtsurteil zu einem Auffahrunfall durch Vollbremsung - Richtiges Verhalten im Straßenverkehr ist alles andere. In diesem Fall wollte ein Autofahrer einem anderen Verkehrsteilnehmer eine Lektion erteilen und verursachte so einen Verkehrsunfall. Dementsprechend wurde der provokante Fahrer vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er einen Auffahrunfall provozierte (Az. 13 C 427/15).
Gerichtsurteil zu einem Auffahrunfall durch Vollbremsung - Richtiges Verhalten im Straßenverkehr ist alles andere. In diesem Fall wollte ein Autofahrer einem anderen Verkehrsteilnehmer eine Lektion erteilen und verursachte so einen Verkehrsunfall. Dementsprechend wurde der provokante Fahrer vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er einen Auffahrunfall provozierte (Az. 13 C 427/15).
Auf deutschen Straßen kracht es Tag für Tag - Viele Autofahrer sind bei einem Verkehrsunfall verunsichert und wissen nicht, wann sie die Polizei hinzuziehen müssen. Ist eine der Unfallparteien bei dem Unfall wie beispielsweise bei einem "Parkrempler" nicht anwesend, muss die Polizei gerufen werden. Auch wenn es bei einem Unfall Schwerverletzte oder gar Tote gibt, ist grundsätzlich die Polizei zu alarmieren.
Verhalten im Straßenverkehr - Illegale Rennfahrer ignorieren bewusst, dass andere Verkehrsteilnehmer getötet werden können. Das Landgericht Berlin verurteilt Raser wegen Mordes. Das "Raser-Urteil" ist in der deutschen Rechtsprechung neu und wegwesend.
Bei Gelb an der Ampel Gas geben oder bremsen? - Deutsche Gerichte beschäftigen sich schon seit Mitte der 1950er-Jahre mit dieser Streitfrage. Das Oberlandesgericht Celle (Url. v. 7.12.1955 - 1 Ss 287/55 -: VRS 10,231) hat neuerdings zu diesem Problem ausführlich Stellung genommen.
Verkehrsunfallflucht - Der § 142 StGB "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" schreibt die Aufklärung eines lebensgefährlichen Unfalls genauso vor wie die eines kleinen Parkremplers.
Aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm - Abstandssünder können sich nur noch schwer herausreden.
Gerichtsurteil zur Speicherung von Autokennzeichen.
Kein Tempolimit und bei einem Verkehrsunfall trotzdem eine Mitschuld - Dieses Gerichtsurteil dürfte viele schnelle Autofahrer erstaunen.
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Wer haftet beim rückwärts Ausparken?
Verkehrsunfall - Entschädigungsanspruch entfällt erst nach 15 Monaten.
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Führerscheinentzug von Radfahrern.
Verkehrsrecht - falsch geblinkt.




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