Ist eine Geschwindigkeitsmessung durch Abstandsbestimmung zulässig?
17 Mai, 2013
Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges, indem sie diesem hinterherfahren, ist dies
zulässig. Für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ist es ausreichend, wenn das vorausfahrende Fahrzeug ständig vom Lichtkegel des Streifenwagens erfasst bleibt. So hat nun das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az. 322 SsBs 69/13). Im vorliegenden Fall war der betroffene Autofahrer laut der Deutschen Anwaltshotline an einem wartenden Streifenwagen vorbeigerast. Bei der anschließenden Verfolgung hielten die Beamten einen Abstand von etwa 30 Metern über eine Strecke von rund einem halben Kilometer. Dabei hat der Tacho des Streifenwagens über die gesamte Strecke eine Geschwindigkeit von 72 km/h angezeigt, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle beträgt 30 km/h.
Die Folge der nächtlichen Spritztour war ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen hat der Fahrer Einspruch mit der Begründung eingelegt, dass nächtliche Messungen nähere Feststellungen zu den Beleuchtungs und Sichtverhältnissen sowie zu Orientierungspunkten bedürfen. Dem hat auch die Generalstaatsanwaltschaft zugestimmt. Die Richter haben dies zurückgewiesen. Es handle sich um ein standardisiertes technisches Verfahren im Sinne der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes. Beträgt der Abstand zwischen den Fahrzeugen weniger als 100 Meter, genüge es, wenn sich das Fahrzeug ständig im Lichtkegel des nachfahrenden Streifenwagens befindet. ts/mid
Die Folge der nächtlichen Spritztour war ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen hat der Fahrer Einspruch mit der Begründung eingelegt, dass nächtliche Messungen nähere Feststellungen zu den Beleuchtungs und Sichtverhältnissen sowie zu Orientierungspunkten bedürfen. Dem hat auch die Generalstaatsanwaltschaft zugestimmt. Die Richter haben dies zurückgewiesen. Es handle sich um ein standardisiertes technisches Verfahren im Sinne der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes. Beträgt der Abstand zwischen den Fahrzeugen weniger als 100 Meter, genüge es, wenn sich das Fahrzeug ständig im Lichtkegel des nachfahrenden Streifenwagens befindet. ts/mid
zurück zu den News News Archiv
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
© Copyright
