Verkehrsrecht
Rechte und Vorschriften im Straßenverkehr

Informationen und Tipps rund um das Thema Verkehrsrecht, Gerichtsurteile, Rechtsberatung, Anwälte, Gewährleistungsfristen und Kfz Sachverständige.
Das Thema Verkehrsrecht ist sehr vielfältig und umfangreich, deshalb ist es oft notwendig, entsprechenden Rechtsbeistand, wie Kfz Sachverständige und Rechtsanwälte zur Hilfe zu nehmen.
Bei uns finden Sie die wichtigsten Themenbereiche und Informationen zu Straf- und Bußgeldverstößen, Fahrerlaubnisfragen einschließlich MPU, Hinweise zur Unfallregulierung und vielem mehr.
Die unten genannten Gerichtsurteile rund ums Verkehrsrecht geben Ihnen einen kleinen Überblick über die zahlreichen Gerichtsentscheidungen.

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Straßenverkehrsrecht 2015

Verkehrsrecht 2014

Verkehrsrecht 2011

Verkehrsrecht - Gerichtsurteile:

Blitzfoto - Zwillinge am Steuer eines geblitzten Autos
Zwillinge, noch dazu eineiige, sind auf einem Blitzfoto der Verkehrspolizei schwerlich auseinander zu halten.
Auch vom eigenen Vater. Wenn der die Beiden mit seinem Auto fahren lässt und dann aber nicht sagen kann, wer von den Zweien den von der Behörde dokumentierten Verkehrsverstoß nun zu verantworten hat, entbindet ihn diese objektive Unmöglichkeit nicht von seinen Pflichten als Fahrzeughalter. Darauf hat das Verwaltungsgericht Minden bestanden (Az. 2 K 1957/12).

Garantiebestimmungen
Was schreiben Garantiebestimmungen vor? Kein Autobesitzer ist verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers warten und reparieren zu lassen.
Schreiben das die Garantiebestimmungen aber vor, so ist diese Klausel nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 354/08) insgesamt zu verwerfen. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Urteil zur Geschwindigkeitsüberschreitung
Falsche Geschwindigkeitsangabe kostet Versicherungsschutz Wer nach einem Unfall bewusst eine falsche Geschwindigkeit zu Protokoll gibt, verspielt den Anspruch auf sämtliche Leistungen seiner Kaskoversicherung. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor (Az. 5 U 78/08).

Gewährleistung im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag
Keine Rücknahme eines selbst reparierten Gebrauchtwagens. Der Verkäufer kann die Gewährleistung im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag wirksam mit dem Hinweis
"Keine Garantie und keine Rücknahme, da Privatverkauf" ausschließen.
Gerichtsurteil - Richter: Auto war zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nicht mehr mangelhaft
Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt, dann einen verdeckten Mangel feststellt und diesen aber selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung mangelhaft sein müssen. Das ist er aber nach einer solchen Eigenreparatur nicht mehr. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestanden (Az. 3 U 22/12).

Versicherungsschäden - Sturmschäden an parkendem Auto
Versicherungsschäden durch herabstürzenden Schornstein: Wer zahlt die Sturmschäden an einem parkenden Auto?
Nicht der Wind, sondern eher irdische Schlamperei des Hauseigentümers ist in der Regel schuld, wenn während eines Sturms die Steine seines Schonsteins auf einen vor dem Anwesen geparkten Pkw herabfallen. Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg (Az. 17b C 181/07) spricht zumindest der erste Anschein dafür, dass selbst bei heftigeren Winden hierzulande nur dann ganze Gebäudeteile herausgerissen werden können, wenn das Bauwerk entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten wurde. Womit allein der Bauherr und Hauseigentümer für den Autoschaden aufzukommen hat.

Zweitwagen-Unfall
Bekommt man eigentlich nach einem Zweitwagen-Unfall auch einen Ersatz für den Nutzungsausfall? Einem Unfallopfer, das einen Zweitwagen besitzt, steht für den
Nutzungsausfall während der Reparatur seines beschädigten Autos keine Entschädigung zu. Obwohl die Ausfalltage eines Fahrzeugs normalerweise dem hundert Prozent haftenden Unfallverursacher in Rechnung zu stellen wären. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. I-1 U 50/11).

Quelle der Gerichtsurteile: Deutsche Anwaltshotline

Tipps und Hinweis zum Thema Verkehrsrecht:

Kfz Sachverständige - Ein professioneller Kfz-Unfallgutachter sollte umfassende Dienstleistungen anbieten, die von der ersten Schadensbegutachtung über die Beweissicherung bis hin zur Erstellung von Gutachten für Gerichte und Versicherungen reichen.


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Verkehrszeichen Nr. 142-10 - Nach der Zeitumstellung im Frühjahr, wenn der Straßenverkehr früher einsetzt, ist die Gefahr von Wildunfällen durch Wildwechsel besonders erhöht. Man sollte z. B. die Unfallstelle sichern, das Warndreieck aufstellen, das Warnblinklicht einschalten und die Polizei informieren. Ein verletztes oder getötetes Tier möglichst nicht anfassen.
Fahrsicherheitstraining am Nürburgring - Start frei zur Saison 2022 der professionellen Jaguar-Fahrtrainings auf der Nürburgring Nordschleife. Die Teilnehmerzahl ist auf zwölf Personen pro Training limitiert.
Wildunfall Schaden - Die Einschätzung des Unfallschadens am Fahrzeug unterstützen beispielsweise Prüfdienstleister mit neutralen Kfz-Sachverständigen. Wer die Kollision mit einem Wildschwein, Reh, Hirsch und andere Wildtiere nicht meldet, verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Im Falle einer Anzeige kann der Verstoß mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
In welcher Entfernung zum Unfallort muss das Warndreieck aufgestellt werden? - Ein Warndreieck sollte innerorts 50 Meter und auf Landstraßen mindestens 150 Meter entfernt zur Unfallstelle stehen. Auf Autobahnen beträgt die Distanz zwischen Unfallort und Warndreieck mindestens 200 Meter. Liegt die Unfallstelle hinter einer Kuppe oder in einer Kurve, wird das Warndreieck davor aufgestellt.
Gefährliche Heimarbeit am und im Fahrzeug - Den Kfz-Überwachungsorganisationen wie beispielsweise TÜV, KÜS oder GTÜ werden immer wieder abenteuerliche Bastelarbeiten an Fahrzeugen von ihren Prüfingenieuren gemeldet. Nach den Erfahrungen der Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger (KÜS) sind die Autobastler nicht selten unbedarft und erstaunt darüber, dass ihre technische Lösung nicht überall so gut ankommt.
Fahranfänger sind häufig in Unfälle verwickelt - Die ADAC-Unfallforschung hat nun untersucht, unter welchen Umständen die Verkehrsunfälle der jungen Autofahrern passieren.
Verkehrsrecht 2019 - Die Vorschriften im Straßenverkehr werden regelmäßig angepasst. Auch 2019 gibt es wieder neue Regeln für alle Verkehrsteilnehmer, beispielsweise den RDE-Test im Fahrbetrieb, die Abgasnorm Euro 6d-TEMP für alle Neufahrzeuge, Fahrverbote in Bonn, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Berlin und Mainz.
Bremsflüssigkeit und Stoßdämpfer kontrollieren - Bei der Hauptuntersuchung (HU) können Stoßdämpfer und Bremsflüssigkeit als optionale Leistung in TÜV-Prüfstellen getestet werden. Im Anschluss der Überprüfung sprechen die Kfz-Sachverständigen Empfehlungen aus.
Verkehrsrecht für MPU-Verweigerer - Wenn Sie sich weigern, der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, müssen Sie mit Führerscheinentzug, gekoppelt mit dem Verbot, Fahrzeuge aller Art zu fahren, rechnen.
Jeder zehnte Unfall ist manipuliert - Die Gründe dieser Manipulation er liegen auf der Hand. Nach einem Unfall legen die Verursacher, oft auch organisierte Banden, ein Gutachten vor, welches die Reparaturkosten aufweist und lassen sich den Betrag von der Haftpflichtversicherung des Unfallopfers auszahlen.
Verkehrsrecht 2016 - Zahlreiche Neuerungen und Änderungen rollen im neuen Jahr auf alle Auto-, Motorrad- und LKW-Fahrer zu, z. B. das neue Carsharing-Gesetz, Section Control in Niedersachsen, der digitale Fahrtenschreiber oder die ABS-Pflicht für Motorräder.
Beweismittel von Videoaufnahmen - Sind Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zum Unfallhergang zulässig?
Urteil zur Abstandsunterschreitung - Für Drängler gibt es vor Gericht keine Ausreden mehr.
Verkehrsrecht Kreisverkehr - Aktuelles Gerichtsurteil zur Beweisregelung.
Kein Schadensersatzanspruch beim sogenannten So-Nicht-Unfall.
Anordnung eines MPU-Gutachtens.
Kfz Sachverständige begrüßen Reform der Strafpunkt-Vergabe.
Rechtstipp - Crash mit Zweitwagen.
Kann man als Fußgänger den Führerschein verlieren?
Drastische Bußgelder im Ausland.
Auffahrunfälle - Sind Auffahrer generell schuldig?
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Unverschuldeter Verkehrsunfall - Welche Rechte habe ich?
Wichtige Veränderungen im Verkehrsrecht und Reiserecht 2010.
Verkehrsunfall im Ausland - Schadenregulierung.

Auf einem Blick - Bußgelder für Verkehrsstrafen.

Hier finden Sie .Verstöße gegen die allgemeinen Verkehrsregeln.

Für welchen Verkehrsdelikt gibt es wie viel Punkte?

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