F?hrerschein-Tourismus
29 Januar, 2007
F?hrerscheintourismus: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit. Ist einem Autofahrer nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Stra?enverkehr die Fahrerlaubnis entzogen und ihm eine Sperrfrist f?r den Erwerb eines neuen F?hrerscheins auferlegt worden, so kann er dieses Verbot nicht umgehen, indem er sich einen EU-F?hrerschein in Tschechien (hier f?r 1.150 ?) kauft.
Die Verwirklichung von Grundfreiheiten des gemeinsamen europ?ischen Binnenmarktes darf nicht zu einer Gef?hrdung des Stra?enverkehrs f?hren, so das Oberlandesgericht Stuttgart ("Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit"). Auch die Pr?ambel der Europ?ischen Union nennt ausdr?cklich das Anliegen, "die Sicherheit im Stra?enverkehr zu verbessern". (AZ: 1 Ss 560/06)
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