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Ausweitung der Lkw-Maut auf alle vierstreifigen Bundesstraßen

11 Juni, 2010

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen: "Mautmehreinnahmen müssen ausschließlich dem Straßenbau zu Gute kommen"

"Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle vierstreifigen Bundesstraßen begrüße ich ausdrücklich. So erzielte Mehreinnahmen müssen ausschließlich dem Straßenbau zu Gute kommen", kommentierte Innenminister Joachim Herrmann den entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung. Für die geplanten Änderungen bei der Bemautung werden jetzt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geprüft. So wird eine Änderung des Autobahnmautgesetzes erforderlich. Gleichfalls muss der bestehende Vertrag mit Toll Collect auf den Prüfstand. In Bayern könnte die Lkw-Maut dann zum Beispiel auf der B 2 zwischen der A 6 und Kiliansdorf sowie zwischen Donauwörth und Augsburg erhoben werden. Ebenso kommen die B 17 zwischen Augsburg und Landsberg/Lech sowie die B 13n zwischen München-Giesing und Sauerlach in Betracht. Herrmann weiter: "Wir müssen aber darauf achten, dass durch mautpflichtige Bundesstraßen kein neuer Ausweichverkehr in unseren Städten und Gemeinden entsteht." Die Änderungen!
sollen ab 2011 in Kraft treten.

Mauterhebung seit 1. Januar 2005 auf den deutschen Bundesautobahnen und einigen stark frequentierten Bundesstraßen für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen.
Die Mauthöhe wird pro gefahrenen Kilometer berechnet und ist abhängig von der Anzahl der Fahrzeugachsen und der Schadstoffklasse des Fahrzeugs. Im Jahr 2010 werden in Deutschland rund 4,8 Milliarden Euro Mauteinnahmen erwartet.Bayer. Staatsministerium Oliver Platzer
www.stmi.bayern.de

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