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Opel - Gute Nachrichten für den Steuerzahler

18 Mai, 2010

Diskussion um Finanzhilfen jetzt endgültig beenden

Zum jüngsten Quartalsbericht des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Der größte US-amerikanische Automobilhersteller General Motors hat nach zwei katastrophalen Jahren im ersten Quartal mit 865 Millionen Dollar erstmals wieder einen Quartalsgewinn eingefahren. Allein in Nordamerika hat der Automobilkonzern vor Zinsen und Steuern 1,2 Milliarden Dollar verdient.

Trotz eines Verlustes von rund einer halben Milliarde Dollar in Europa und damit vor allem mit seiner Tochter Opel fiel der Verlust mit 300 Millionen Dollar geringer aus, als noch im vierten Quartal 2009. Die erfreuliche Bilanz verdeutlicht die Fortschritte, die GM in den vergangenen Monaten gemacht hat: Der Autohersteller hat seine gewaltigen Schulden verringert, exorbitante Überkapazitäten abgebaut und sich dabei von verlustreichen Marken wie Hummer oder Saab getrennt. Trotz des deutlich verbesserten Geschäftsausblicks hofft die Opel-Mutter aus Detroit nach wie vor auf Staatshilfen zur Sanierung von Opel. Dabei dürfte der US-Konzern angesichts gestiegener Pkw-Verkaufszahlen in Nordamerika und China inzwischen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Europa-Tochter mit eigenen finanziellen Mitteln zu sanieren. Zudem kann der momentan niedrige Wechselkurs des Euro General Motors bei der Sanierung des Rüsselsheimer Autobauers helfen. Allein die Unternehmenszahlen zeigen, dass GM aus eigener Kraft in der Lage ist, seine europäische Tochter Opel zu sanieren und somit nicht Staatsmittel in Anspruch nehmen muss.
Hinzu kommt, dass nach wie vor wichtige Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung von Opel bislang nicht erfüllt sind und immer noch keine geschlossene Gesamtfinanzierung vorgelegt wurde. Darüber hinaus ist auch noch keine Einigung mit den europäischen Betriebsrat über die nicht unerhebliche Arbeitnehmerbeteiligung von jährlich immerhin 265 Millionen Euro erzielt worden. Auch daher muss die monatelange Diskussion um Finanzhilfen für Opel jetzt endgültig beendet werden. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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