Umweltprämie - Einkommen?
18 Mai, 2010
Ist die Abwrackprämie auf Sozialleistungen anzurechnen?
Abwrackprämie ist nicht auf Sozialleistungen anzurechnen
Richter: Klare Zweckbestimmung dient nicht der Existenzsicherung
Die Abwrackprämie ist kein Einkommen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis Mittelsachsen die ihr zustehende volle Regelleistung zukommen zu lassen. Der Frau war dieses Fördergeld unrechtmäßig ein Jahr lang mit monatlich 208,33 Euro auf ihr Einkommen angerechnet und damit von der Stütze abgezogen worden, nachdem sie im März 2009 ihren 11 Jahre alten Pkw unter Ausnutzung der Umweltprämie abgegeben und gegen ein Neufahrzeug eingetauscht hatte.
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, argumentierten die Beamten, dass die Umweltprämie nicht als zweckbestimmte Leistung unberücksichtigt bleiben könne, da diese Summe um ein Vielfaches die derzeitige Regelleistung von 359 Euro monatlich überschreite, so dass daneben der weitere Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nicht gerechtfertigt erscheine. Die Antragstellerin hatte daraufhin Mietschulden auflaufen lassen und sich von Bekannten Geld geliehen, um die Autoraten bezahlen zu können.
Nach Auffassung der Chemnitzer Landessozialrichter aber eine nicht gerechtfertigte Situation. "Die Umweltprämie dient völlig anderen Zwecken als die existenzsichernden Leistungen nach dem Soziagesetzbuch - nämlich der Verschrottung alter und dem Absatz neuer Personenkraftwagen, um durch den Austausch emissionsträchtiger Altfahrzeuge einen Beitrag zur Schadstoffreduzierung in der Luft zu leisten und gleichzeitig die Nachfrage zu stärken", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Zur Auszahlung komme es zudem erst, wenn der Verwertungsnachweis ausgestellt wurde sowie die Außerbetriebsetzung des Altfahrzeugs und die Neuzulassung auf den Antragsteller nachgewiesen ist.
Aus dieser klaren Zweckbestimmung ergibt sich zweifelsfrei, dass eine bedarfsmindernde Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Zumal das längst in den Kaufpreis des neuen Wagens eingeflossene Geld die Lage der Betroffenen nicht so günstig beeinflusse, dass daneben staatliche Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gerechtfertigt wären.
Dr. Dietrich Pätzold www.anwaltshotline.de
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Richter: Klare Zweckbestimmung dient nicht der Existenzsicherung
Die Abwrackprämie ist kein Einkommen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis Mittelsachsen die ihr zustehende volle Regelleistung zukommen zu lassen. Der Frau war dieses Fördergeld unrechtmäßig ein Jahr lang mit monatlich 208,33 Euro auf ihr Einkommen angerechnet und damit von der Stütze abgezogen worden, nachdem sie im März 2009 ihren 11 Jahre alten Pkw unter Ausnutzung der Umweltprämie abgegeben und gegen ein Neufahrzeug eingetauscht hatte.
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, argumentierten die Beamten, dass die Umweltprämie nicht als zweckbestimmte Leistung unberücksichtigt bleiben könne, da diese Summe um ein Vielfaches die derzeitige Regelleistung von 359 Euro monatlich überschreite, so dass daneben der weitere Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nicht gerechtfertigt erscheine. Die Antragstellerin hatte daraufhin Mietschulden auflaufen lassen und sich von Bekannten Geld geliehen, um die Autoraten bezahlen zu können.
Nach Auffassung der Chemnitzer Landessozialrichter aber eine nicht gerechtfertigte Situation. "Die Umweltprämie dient völlig anderen Zwecken als die existenzsichernden Leistungen nach dem Soziagesetzbuch - nämlich der Verschrottung alter und dem Absatz neuer Personenkraftwagen, um durch den Austausch emissionsträchtiger Altfahrzeuge einen Beitrag zur Schadstoffreduzierung in der Luft zu leisten und gleichzeitig die Nachfrage zu stärken", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Zur Auszahlung komme es zudem erst, wenn der Verwertungsnachweis ausgestellt wurde sowie die Außerbetriebsetzung des Altfahrzeugs und die Neuzulassung auf den Antragsteller nachgewiesen ist.
Aus dieser klaren Zweckbestimmung ergibt sich zweifelsfrei, dass eine bedarfsmindernde Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Zumal das längst in den Kaufpreis des neuen Wagens eingeflossene Geld die Lage der Betroffenen nicht so günstig beeinflusse, dass daneben staatliche Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gerechtfertigt wären.
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