Tiefensee lehnt Ausweitung der Lkw-Maut ab
19 Januar, 2007
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weist die Forderung der Kommunen nach einer Ausweitung der Lkw-Maut zur?ck. ?Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Stra?ennetz steht nicht zur Debatte?, sagte Tiefensee am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Abgesehen von einer F?lle rechtlicher Probleme w?re die Ausweitung extrem teuer, begr?ndete der Minister seine Position.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weist die Forderung der Kommunen nach einer Ausweitung der Lkw-Maut zur?ck. ?Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Stra?ennetz steht nicht zur Debatte?, sagte Tiefensee am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Abgesehen von einer F?lle rechtlicher Probleme w?re die Ausweitung extrem teuer, begr?ndete der Minister seine Position. So m?ssten Technik und Kontrolle auf alle Stra?en ausgeweitet werden,
was einen umfangreichen b?rokratischen Aufwand nach sich ziehen w?rde.
Zuvor hatte der Hauptgesch?ftsf?hrer des Deutschen St?dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in der ?Passauer Neuen Presse? am Donnerstag eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Stra?ennetz in Deutschland gefordert. ?Die Gemeinden tragen einen erheblichen Anteil der Belastungen des Schwerverkehrs?, sagte Landsberg. So werde von den Kommunen etwa bei der Feinstaubbek?mpfung erwartet, kostenintensive Ma?nahmen zu treffen, um die negativen Folgen f?r den B?rger zu reduzieren.
Landsberg sagte weiter, die Lkw-Maut habe sich bew?hrt und sei ?ein wichtiger Beitrag, Umweltbelastungen und Stra?enbeanspruchung verursachergerecht zuzuordnen?. Die St?dte und Gemeinden m?ssten an den Einnahmen beteiligt werden, forderte der Kommunenvertreter. Da der G?terverkehr zum gro?en Teil auch ?ber die Bundesstra?en laufe und in den n?chsten Jahren dramatisch zunehmen werde, ?sollte die Mautpflicht in einem ersten Schritt auf alle Bundesstra?en und mittelfristig auf das gesamte Stra?ennetz ausgedehnt werden?, f?gte Landsberg hinzu.
Tiefensee hielt Landsberg entgegen, im Kampf gegen die Feinstaubbelastung st?nden L?ndern und Kommunen eigene Mittel zur Verf?gung. So k?nnten die St?dte beispielsweise eine City-Maut erheben. ?Die Entscheidung dar?ber m?ssen sie jedoch selber f?llen?, unterstrich der Minister.
was einen umfangreichen b?rokratischen Aufwand nach sich ziehen w?rde.
Zuvor hatte der Hauptgesch?ftsf?hrer des Deutschen St?dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in der ?Passauer Neuen Presse? am Donnerstag eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Stra?ennetz in Deutschland gefordert. ?Die Gemeinden tragen einen erheblichen Anteil der Belastungen des Schwerverkehrs?, sagte Landsberg. So werde von den Kommunen etwa bei der Feinstaubbek?mpfung erwartet, kostenintensive Ma?nahmen zu treffen, um die negativen Folgen f?r den B?rger zu reduzieren.
Landsberg sagte weiter, die Lkw-Maut habe sich bew?hrt und sei ?ein wichtiger Beitrag, Umweltbelastungen und Stra?enbeanspruchung verursachergerecht zuzuordnen?. Die St?dte und Gemeinden m?ssten an den Einnahmen beteiligt werden, forderte der Kommunenvertreter. Da der G?terverkehr zum gro?en Teil auch ?ber die Bundesstra?en laufe und in den n?chsten Jahren dramatisch zunehmen werde, ?sollte die Mautpflicht in einem ersten Schritt auf alle Bundesstra?en und mittelfristig auf das gesamte Stra?ennetz ausgedehnt werden?, f?gte Landsberg hinzu.
Tiefensee hielt Landsberg entgegen, im Kampf gegen die Feinstaubbelastung st?nden L?ndern und Kommunen eigene Mittel zur Verf?gung. So k?nnten die St?dte beispielsweise eine City-Maut erheben. ?Die Entscheidung dar?ber m?ssen sie jedoch selber f?llen?, unterstrich der Minister.
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