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PKW-Maut - Der Autofahrer soll erneut als Melkkuh der Nation herhalten

15 April, 2010

Der AvD macht darauf aufmerksam, dass das Erheben einer Maut generell nicht gerecht ist, da die Autofahrer bislang über Mineralöl- und Kfz-Steuer jährlich ein Vielfaches dessen bezahlen, was überhaupt seitens des Staates in den Straßenverkehr zurückfließt.

AvD gegen Pkw-Maut: Was ist daran „gerecht“?
Die nicht enden wollende Diskussion um die Pkw-Maut scheint nach Ansicht des Automobilclub von Deutschland (AvD) in eine neue Phase zu treten. Wollte man den Autofahrern Ende vergangenen Jahres zunächst noch weismachen, dass sie sich – trotz immenser Abgaben in Milliardenhöhe – nun doch „endlich an den Kosten für den Straßenverkehr beteiligen“ sollen, so prescht das Umweltbundesamt (UBA) mittlerweile mit einem offensichtlich schon fertig gestellten Mautmodell nach vorne: UBA Präsident Jochen Flasbarth, dessen Behörde nach Angaben der Berliner Zeitung eine bislang unveröffentlichte Studie durchgeführt hat, plädiert für 3-4 Euro Maut flächendeckend pro 100 Auto-Kilometer und bezeichnet dies als die „gerechteste Lösung“.

Der AvD macht darauf aufmerksam, dass das Erheben einer Maut generell schon nicht gerecht ist, da die Autofahrer bislang über Mineralöl- und Kfz-Steuer (2009: 33,4 Mrd. Mineralölsteuer, 6,3 Mrd. Mwst. auf Kraftstoff, 8 Mrd. Kfz Steuer) jährlich ein Vielfaches dessen bezahlen, was überhaupt seitens des Staates in den Straßenverkehr (Bau und Erhaltung der Infrastruktur) zurückfließt. Da alle Einnahmen nicht zweckgebunden sind, fließt der beträchtliche Überschuss aus den verkehrsspezifischen Abgaben in die verschiedensten Töpfe des Staatshaushaltes. Über eine Maut sollen die Autofahrer nun erneut zur Kasse gebeten werden. Hält man sich diese Fakten vor Augen, kann von „Gerechtigkeit“ eigentlich keine Rede sein. Hier soll einfach die Gruppe der Autofahrer erneut als Melkkuh der Nation herangezogen werden.

Davon abgesehen erinnert der UBA-Vorschlag sehr stark an das in den Niederlanden angedachte Mautmodell, das schließlich unter anderem aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken in die Kritik geraten war und letzten Endes national scheiterte.
Automobilclub von Deutschland e.V, Sabine Götz, Tel.: 069-6606-264 www.avd.de

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