Steigende Kraftstoffpreise

„2008 war das Jahr mit den bis dahin höchsten Öl- und Kraftstoffpreisen. Ein Barrel Rohöl (159-Liter-Fass) kostete seinerzeit rund 150 Dollar; der Preis für einen Liter Super Benzin betrug im Schnitt 1,30 Euro. Heute kostet ein Barrel Rohöl nur etwa 80 Dollar, ein Liter Super aber mehr als 1,40 Euro. Für diese Diskrepanz gibt es keine marktwirtschaftlich begründete Erklärung. In Wahrheit müssen wir an den Tankkassen den Preis der Börse entrichten. Dieser hat viel mit Spekulanten zu tun, aber so gut wie nichts mit den realen Kosten die von der Mineralölwirtschaft jetzt als Rechtfertigung für den Preisanstieg ins Feld geführt werden.

Wer wie die großen Ölmultis nicht nur über Förderrechte verfügt, sondern auch über Lagerkapazitäten, Raffinerien und Tankstellen-Ketten, der profitiert auch von den Spekulationsgeschäften an der Börse.

Deswegen müssen sich auch die Bundesregierung und die europäischen Wettbewerbshüter herausgefordert fühlen. Wir schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine konzertierte Aktion der EU-Staaten vor mit dem Ziel, im Interesse der Konsumenten wirklichen Wettbewerb unter den großen Kraftstoffanbietern herzustellen. Wenn es sein muss, dann auch mit dem Mittel der Marktentflechtung.

Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, die Preise für Kraftstoffe weiter zu erhöhen. Wir sehen vielmehr reichlich Spielraum nach unten.

Dagegen steht aber das mächtige Oligopol der Ölmultis. Das bedeutet, dass eine Handvoll Großkonzerne ihre Einheitspreise Millionen Konsumenten diktieren können. Wettbewerb über Preise findet im Unterschied zur sonstigen Wirtschaft nicht statt. Die wenigen freien Tankstellen haben keine wirkliche Chance, auf dem abgeschotteten Markt eine wirksame Rolle als Preiskorrektiv zu spielen. Sie hängen am Öltropf der Giganten. Die wiederum sind verbündet und verflochten und haben ihre Claims abgesteckt, angefangen von den Bohrlöchern bis hin zu den gemeinsamen Raffinerien, Pipelines und Tanklagern.

Das deutsche Bundeskartellamt sieht sich rechtlich leider nicht in der Lage einzugreifen und dem Treiben der Multis Einhalt zu gebieten.

Wir fordern von der Politik in Berlin und Brüssel geeignete Maßnahmen gegen Wucherpreise und Ölpreisspekulanten. Bis dahin, sollten Autofahrer ihren Tankstopp wenigstens nicht mehr an den teuren Markentankstellen entlang der Autobahnen einlegen. Wir sollten außerdem das Spiel nicht mehr mitmachen, wenn bestimmte Tankstellenketten versuchen, Kunden mit Gutscheinen, Tankkarten und Vorteilspreisen zu ködern; das ist alles Augenwischerei, weil die angeblichen Rabatte zuvor schon eingepreist worden sind.“
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