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Mauteinführung - Abkassieren mit den Autobahnen

29 Januar, 2010

Laut ADAC gibt es jedoch kein einziges Argument, das eine PKW Maut rechtfertigt. Die im Zusammenhang mit einer Mauteinführung diskutierte finanzielle Entlastung der Autofahrer an anderer Stelle ist nach Ansicht des ADAC unrealistisch.

Der ADAC erteilt den wiederholten Vorstößen aus Politik und Wirtschaft nach Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland eine entschiedene Absage. „Maut-Befürworter wie der Präsident des Verkehrsgerichtstages Kay Nehm irren gewaltig, wenn sie für eine Straßennutzungsgebühr eintreten“, so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. „Es ist ein billiges Argument, mit einer Maut auch ausländische Pkw-Fahrer abkassieren zu wollen, denn sie werden es längst. Was immer vergessen wird: Eine Pkw-Maut in Deutschland träfe vor allem die deutschen Autofahrer, denn sie würden finanziell noch stärker belastet, als dies heute schon der Fall ist. Der ADAC wird alles in seiner Macht stehende tun, diese Ungerechtigkeit zu verhindern“, so Becker weiter. Nach Informationen des Clubs wird über eine Maut nicht nur auf dem Verkehrsgerichtstag diskutiert, auch eine Kommission der Bundesregierung befasst sich seit geraumer Zeit mit möglichen Modellen eines künftigen Wegezolls. Zudem will Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Mappus mit aller Macht eine Maut-Initiative auf den Weg bringen.

Es gibt jedoch kein einziges Argument, das eine Maut rechtfertigt, laut ADAC - im Gegenteil. So zielt das unter Maut-Befürwortern beliebte Argument, ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der Autobahnen zur Kasse zu bitten, ins Leere. Ausländer bezahlen über die beim Tanken in Deutschland anfallende Mineralölsteuer doppelt so viel wie sie an Kosten verursachen. Somit zählt diese Nutzergruppe bereits heute zu den Nettozahlern in den deutschen Bundeshaushalt. Nicht realisierbar ist zudem die Zusage der Maut-Anhänger, wonach ausländische Pkw-Fahrer 20 Prozent der Maut-Einnahmen erbringen können, da ihr Anteil an der Gesamtfahrleistung auf deutschen Autobahnen lediglich bei fünf Prozent liegt.

Die im Zusammenhang mit einer Maut-Einführung diskutierte finanzielle Entlastung der Autofahrer an anderer Stelle ist nach Ansicht des ADAC unrealistisch. Vielmehr geht es dem Staat darum, angesichts gähnender Leere in den Kassen eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen. Auch in puncto Effizienz ist die jetzige finanzielle Beteiligung der Autofahrer über Mineralöl- und a href="http://www.pkw-steuer.de/kfz-steuer.html" target="_blank">Kfz Steuer einer Nutzungsgebühr klar überlegen. Während etwa die Erhebung der Mineralölsteuer den Staat praktisch kein Geld kostet, müssten von den möglichen Maut-Einnahmen rund ein Fünftel für Betrieb und Unterhalt eines Erfassungssystems aufgewendet werden.

Fatale Folgen hätte eine Autobahngebühr für die Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Würde nur jeder fünfte Autofahrer statt der Autobahn die Landstraße benutzen, wären jährlich 350 Verkehrstote und 13 000 Verletzte zusätzlich zu beklagen.


Rückfragen:
Andreas Hölzel
089/7676-5387

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