PKW-Maut: CSU-Vorschlag Milchm?dchenrechnung
11 Dezember, 2006
CSU-Vorschlag zur Pkw-Maut: Milchm?dchenrechnung. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die heute von Bayerns Innenminister G?nter Beckstein (CSU) und CSU-Generalsekret?r Markus S?der wieder in Gespr?ch gebrachte Maut f?r Personenwagen ab. Der Club wirft dem Bayrischen Innenministerium heute in einem Pressestatement vor, eine "Milchm?dchenrechnung" aufzumachen, da die zu erwartenden Mehreinnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten decken w?rden.
W?hrend sich der Bundesverkehrminister Tiefensee noch im Sommer im Namen der gro?en Koalition gegen eine Pkw-Maut ausgesproche hatten, teilte Beckstein jetzt mit, sein Ministerium wolle ein Konzept vorlegen, nach dem eine Vignette f?r 100 Euro als Pkw-Maut eingef?hrt werden solle. Die Belastungen f?r die deutschen Autofahrer sollten kostenneutral gestaltet werden, indem im gleichen Zuge die Mineral?lsteuer um acht Cent pro Liter gesenkt werden w?rde.
Der AvD weist darauf hin, dass allein durch diese Senkung der Mineral?lsteuer eine Kostenneutralit?t f?r den Autofahrer nicht gegeben w?re, zumal der Staat keine Einflussm?glichkeit darauf habe, ob die Mineral?lkonzerne die Kraftstoffpreise in dem Ma?e verringern, wie die Mineral?lsteuer gesenkt wird. So liegt der Steuerunterschied zwischen Diesel und Benzin schon heute bei knapp 20 Cent, an den Tankstellen differieren die Betr?ge oft aber nur um zehn bis 15 Cent.
Diese Problematik au?er Acht gelassen, w?rde das vorgeschlagene Modell zudem eine Benachteiligung f?r Wenigfahrer bedeuten. Vielfahrer h?tten einen dementsprechend gr??eren Vorteil. Eine wirkliche Kostenneutralit?t w?re nur zu erreichen, wenn der Start die Ausgaben der Autofahrer in dem Bereich k?rzt, auf den er alleine Einfluss hat: bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Doch auch in diesem Falle w?re die Einf?hrung einer Vignette an die Erf?llung einiger Forderungen gebunden: Sollte sie jemals eingef?hrt werden, dann nur so, dass die Kosten und den Verwaltungsaufwand gering gehalten werden und die Einnahmen f?r den Verkehr zweckgebunden werden
Diese Bedungungen will der AvD von einer Vignette f?r Pkw erf?llt sehen:
Die Vignette muss zu einem sozialvertr?glichen Preis von unter 100 Euro pro Jahr angeboten werden.
Die Ausgabe und Verwaltung muss ?ber eine Betreibergesellschaft erfolgen, die alle Einnahmen dem Stra?enverkehr zur Verf?gung stellt; eine Maut darf nicht in die Steuerkassen flie?en.
Es muss eine Sonderregelung f?r sozial Schwache, Zweitwagen und Oldtimer geben.
Die zus?tzliche Belastung der Autofahrer muss vollst?ndig durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert werden.
Alle Einnahmen m?ssen absolut f?r den Stra?enverkehr zweckgebunden werden.
Der AvD weist darauf hin, dass allein durch diese Senkung der Mineral?lsteuer eine Kostenneutralit?t f?r den Autofahrer nicht gegeben w?re, zumal der Staat keine Einflussm?glichkeit darauf habe, ob die Mineral?lkonzerne die Kraftstoffpreise in dem Ma?e verringern, wie die Mineral?lsteuer gesenkt wird. So liegt der Steuerunterschied zwischen Diesel und Benzin schon heute bei knapp 20 Cent, an den Tankstellen differieren die Betr?ge oft aber nur um zehn bis 15 Cent.
Diese Problematik au?er Acht gelassen, w?rde das vorgeschlagene Modell zudem eine Benachteiligung f?r Wenigfahrer bedeuten. Vielfahrer h?tten einen dementsprechend gr??eren Vorteil. Eine wirkliche Kostenneutralit?t w?re nur zu erreichen, wenn der Start die Ausgaben der Autofahrer in dem Bereich k?rzt, auf den er alleine Einfluss hat: bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Doch auch in diesem Falle w?re die Einf?hrung einer Vignette an die Erf?llung einiger Forderungen gebunden: Sollte sie jemals eingef?hrt werden, dann nur so, dass die Kosten und den Verwaltungsaufwand gering gehalten werden und die Einnahmen f?r den Verkehr zweckgebunden werden
Diese Bedungungen will der AvD von einer Vignette f?r Pkw erf?llt sehen:
Die Vignette muss zu einem sozialvertr?glichen Preis von unter 100 Euro pro Jahr angeboten werden.
Die Ausgabe und Verwaltung muss ?ber eine Betreibergesellschaft erfolgen, die alle Einnahmen dem Stra?enverkehr zur Verf?gung stellt; eine Maut darf nicht in die Steuerkassen flie?en.
Es muss eine Sonderregelung f?r sozial Schwache, Zweitwagen und Oldtimer geben.
Die zus?tzliche Belastung der Autofahrer muss vollst?ndig durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert werden.
Alle Einnahmen m?ssen absolut f?r den Stra?enverkehr zweckgebunden werden.
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