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Kennzeichnungspflicht - Kfz Kennzeichen im Auto

28 September, 2009

Ist es erlaubt, Kfz Kennzeichen hinter der Front- und Heckscheibe zu legen? Die Kennzeichnungspflicht gilt zwar grundsätzlich nur bei Betrieb des Fahrzeuges,

endet allerdings nicht bereits mit dem Abstellen des Motors. Ein Fahrzeug gilt solange als „in Betrieb“, wie es im öffentlichen Verkehrsraum belassen wird.
Ein Wechselrahmen der ein leichtes Anbringen des Kennzeichens ermöglicht, ist leider keine adäquate Alternative, weil dass Kennzeichen ebenso leicht wieder zu entfernen ist, weshalb die Gefahr eines Diebstahls sich erhöht.

Kfz Kennzeichen im Auto, auch wenn es nur vorrübergehend ist, erfüllen nicht die Anforderungen des Gesetzes.

Die Situation ist nicht nur Neu- und Gebrauchtwagenhändlern bekannt. Mal eben eine Probefahrt oder nach der Kfz Zulassung vor Ort im Regen die Nummernschilder anschrauben? Da liegt es nahe, die Kfz Kennzeichen hinter Heck - oder Frontscheibe zu legen und loszufahren.

Laut einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (AZ 12 LA 16/08) ist diese Vorgehensweise jedoch nicht rechtens. Um sicher zu stellen, dass das Kennzeichen schnell und eindeutig auszumachen ist, kann es den Fahrzeughaltern nicht überlassen werden, wo sie ihr Kennzeichen anbringen wollen.
Nicht einmal das Abstellen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum sei so erlaubt.
zrwd.de
Zorn Reich Wypchol Döring
Rechtsanwälte in Sozietät
Wetzlarer Str. 95
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