Verbotene Preisabsprachen bei Kraftstoffen
28 April, 2009
ACE kritisiert Erklärung des Kartellamtes
Der Auto Club Europa (ACE) hat die Erklärung des Bundeskartellamtes kritisiert. Das Amt hat dabei den Verdacht auf verbotene Preisabsprachen bei Kraftstoffen auf die lockere Art zurückgewiesen.
Eine Bundesbehörde, die erklärt, es gäbe einen rechtlich relevanten Unterschied zwischen Preise abgucken und Preise absprechen, veralbere nur die Tankkunden, erweise dem Verbraucherschutz aber keinen guten Dienst, erklärte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Deshalb müsse die Politik, Voraussetzungen dafür schaffen, das Preisverhalten der Mineralölkonzerne nachhaltig zu bändigen.
Eine Bundesbehörde, die erklärt, es gäbe einen rechtlich relevanten Unterschied zwischen Preise abgucken und Preise absprechen, veralbere nur die Tankkunden, erweise dem Verbraucherschutz aber keinen guten Dienst, erklärte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Deshalb müsse die Politik, Voraussetzungen dafür schaffen, das Preisverhalten der Mineralölkonzerne nachhaltig zu bändigen.
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