Subventionen sind ein süßes Gift
19 März, 2009
RIEDHOFF: Der Staat ist kein Autohersteller. Der Staat darf nicht nach dem Prinzip verfahren: Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen kommt der Pleitegeier.
BERLIN. Zum heutigen Gespräch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit Repräsentanten der Firma Opel erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul K. FRIEDHOFF:
Das heutige Gespräch mit den Vertretern aus dem Hause Opel und GM Europa lässt viele Fragen offen: Nun ist die Bundesregierung am Zuge, verbindliche Tatsachen über die wahre Situation von Opel einzufordern.
Für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist klar, dass eine staatliche Beteiligung im Fall Opel nicht in Frage kommt. Auch im Rahmen einer möglichen staatlichen Bürgschaftsvergabe muss sorgfältig geprüft werden, ob Opel die Voraussetzungen erfüllt, in den Genuss einer solchen Bürgschaft zu kommen.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Automobile zu bauen. Subventionen sind ein süßes Gift; in der Vergangenheit hat Opel bereits Millionenbeträge aus Mitteln des Bundes erhalten.
www.liberale.de
Das heutige Gespräch mit den Vertretern aus dem Hause Opel und GM Europa lässt viele Fragen offen: Nun ist die Bundesregierung am Zuge, verbindliche Tatsachen über die wahre Situation von Opel einzufordern.
Für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist klar, dass eine staatliche Beteiligung im Fall Opel nicht in Frage kommt. Auch im Rahmen einer möglichen staatlichen Bürgschaftsvergabe muss sorgfältig geprüft werden, ob Opel die Voraussetzungen erfüllt, in den Genuss einer solchen Bürgschaft zu kommen.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Automobile zu bauen. Subventionen sind ein süßes Gift; in der Vergangenheit hat Opel bereits Millionenbeträge aus Mitteln des Bundes erhalten.
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