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Wirksames Konjunkturpaket III

02 März, 2009

Westerwelle: Darum bin ich für ein wirksames Konjunkturpaket III gegen Bürokratie und politische Investitionshemmnisse - das kostet den Staat keinen Cent.

Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Bild“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und ANDREAS THEWALT:

Frage: Herr Westerwelle, je schlimmer die Finanzkrise wird, umso stärker wird in Umfragen die FDP. Sind Sie der Krisengewinnler?

WESTERWELLE: In schweren Zeiten gehen die Bürger zu der Partei, die etwas von Krisenbewältigung und Wirtschaft versteht und sich um Mittelschicht und Mittelstand kümmert. Das ist die FDP.

Frage: Warum hat die FDP dann das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat durchgewinkt. Sie halten es doch für falsch und nutzlos?

WESTERWELLE: Die Bundesregierung verzichtet auf eine echte Entlastung der Bürger, gibt aber in dem Paket Hunderte Millionen Euro für mehr Entwicklungshilfe, Maschinenpistolen der Bundeswehr oder die Renovierung von Ministerien aus. Mehr Netto vom Brutto - das wäre das beste Konjunkturprogramm. Die Länder, in denen die FDP mitregiert, haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit, sie hätten das Konjunkturpaket also nicht verändern, sondern nur in Gänze ablehnen können. Die Investitionen in Schulen und Straßen wollten wir nicht blockieren. Eine umfassende Kursänderung der deutschen Politik gibt es erst dann, wenn die FDP auch im Bund mitregiert.

Frage: Egal, in welcher Bundesregierung?

WESTERWELLE: Ich bin für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union. Aber erst muss die Union klären, dass sie ebenfalls mit der FDP regieren will und nicht auf die bequeme Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD setzt. Wir laufen der Union nicht hinterher. Als Regierungspartei würden wir uns sofort an eine große Steuerreform machen Es ist unfair, dass die Steuern der Mittelschicht seit 1990 um 13 Prozent gestiegen sind.

Frage: Wie viel Milliarden Entlastung netto sollen es denn sein?

WESTERWELLE: Die Regierung hat die letzten Jahre über oft mit falschen Zahlen gearbeitet. Die genaue Höhe einer Nettoentlastung kann man deshalb erst sagen, wenn wir regieren und ein Kassensturz erfolgt ist. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem ist die Mutter aller Reformen, erst recht in der Krise.

Frage: Die Krise nimmt aber keine Rücksicht auf Wahltermine...

WESTERWELLE: ... und darum bin ich für ein wirksames Konjunkturpaket 3 gegen Bürokratie und politische Investitionshemmnisse - das kostet den Staat keinen Cent. Etwa 40 Milliarden Euro privater Investitionen stecken in der Energiewirtschaft wegen der ideologischen Blockade-Politik fest. Um die 20 Milliarden Euro privater Gelder könnten in Flughäfen investiert werden, wenn die Regierung endlich ein vernünftiges Flughafenkonzept hätte. 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland werden privat gemacht - wenn die nicht anspringen, ist alle staatliche Mühe vergebens. www.liberale.de

Geplante Gesetzesänderungen im Autorecht 2009:
Gesetzesänderungen 2009

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