Rasen wird teuer - Ab 2009 höheres Bußgeld für Raser
23 Oktober, 2008
Der Bundesrat hat zugestimmt - Zukünftig können Hauptunfallursachen, wie Rasen und bei Rot über die Ampel mit höherem Bußgeld geahndet werden.
Höhere Bußgelder für Raser
Im Interesse höherer Verkehrssicherheit hat der Bundesrat am 10. Oktober 2008 einer Änderung des Bußgeldkatalogs grundsätzlich zugestimmt.
Zukünftig können die Hauptunfallursachen wie überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
Seine Zustimmung zu der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung hat der Bundesrat jedoch daran gebunden, dass der Bußgeld Regelsatz bei vorsätzlichen Verkehrsverstößen verdoppelt wird. Von dieser deutlichen Sanktionierung der Vorsatztaten erhoffen sich die Länder eine abschreckende Wirkung auch für die Zukunft.
Außerdem beschloss der Bundesrat einige redaktionelle Korrekturen an der Vorlage. Sofern die Bundesregierung diese Änderungen akzeptiert, kann die Verordnung verkündet werden. bundesrat.de
Weitere Informationen zum geplanten neuen Bußgeldkatalog finden Sie hier:
Bußgeldkatalog 2009
Im Interesse höherer Verkehrssicherheit hat der Bundesrat am 10. Oktober 2008 einer Änderung des Bußgeldkatalogs grundsätzlich zugestimmt.
Zukünftig können die Hauptunfallursachen wie überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
Seine Zustimmung zu der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung hat der Bundesrat jedoch daran gebunden, dass der Bußgeld Regelsatz bei vorsätzlichen Verkehrsverstößen verdoppelt wird. Von dieser deutlichen Sanktionierung der Vorsatztaten erhoffen sich die Länder eine abschreckende Wirkung auch für die Zukunft.
Außerdem beschloss der Bundesrat einige redaktionelle Korrekturen an der Vorlage. Sofern die Bundesregierung diese Änderungen akzeptiert, kann die Verordnung verkündet werden. bundesrat.de
Weitere Informationen zum geplanten neuen Bußgeldkatalog finden Sie hier:
Bußgeldkatalog 2009
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