Kabinettsitzung: Verabschiedete Maßnahmenpaket

Glos: "Gemeinsam den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft gegensteuern - Belastungen vermeiden, Entlastungen voranbringen!"

Auf Einladung von Bundesminister Michael Glos trafen sich gestern im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden und Bankwirtschaft im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, um über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft zu beraten.

Die Wirtschaftsvertreter begrüßten das von der Bundesregierung in der gestrigen Kabinettsitzung verabschiedete Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um negative Wirkungen auf die Realwirtschaft zu vermeiden. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass sich die deutsche Wirtschaft bislang als erfreulich widerstandsfähig gegenüber den Rückwirkungen der internationalen Finanzkrise gezeigt hat. Die aktuelle Beschäftigungslage in den Unternehmen ist trotz der sich abzeichnenden Schwächetendenzen nach wie vor insgesamt günstig. Eine spürbare Verknappung der Kredite an deutsche Unternehmen konnte bislang vermieden werden. Ebenso deutlich wurde aber auch, dass alle Branchen aufgrund der weltwirtschaftlichen Abschwächung und der andauernder Finanzmarktturbulenzen bereits in nächster Zukunft einen erheblichen Belastungstest erwarten. Vor diesem Hintergrund haben alle Wirtschaftsvertreter ihre Wachstumserwartung für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Unsicherheit und abnehmendes Zukunftsvertrauen bei Investoren und Verbrauchern dürfen die bereits klar erkennbaren Abwärtstendenzen nicht weiter verstärken.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Als Wirtschaftsminister gilt meine erste Sorge dem Mittelstand, der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen, dem Handel und dem Handwerk, vor allem aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Für mich ist entscheidend, ein Überspringen der Finanzmarktkrise auf die realwirtschaftliche Entwicklung soweit wie möglich zu verhindern. Das kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten - Wirtschaft und Banken, die Tarifparteien und auch der Staat - an einem Strang ziehen und dazu beitragen, dass Zukunftsvertrauen in die Wachstums- und Widerstandskraft wieder zu stärken.

Das können wir nur erreichen, wenn der von außen auferlegte Belastungstest für Unternehmen und Bürger nicht durch hausgemachte Belastungen weiter verschärft wird. Hier brauchen wir ein tief greifendes Umdenken, in allen Politikbereichen. Ein Umdenken, dass die veränderten Realitäten widerspiegelt. Kein "business as usual". Ich schlage deshalb ein generelles Belastungsmoratorium vor, das wir als Chance nutzen müssen, das jetzt realistische vom unrealistischen zu trennen. Als erster konkreter Schritt werde ich darauf dringen, unsere Autommobilindustrie jetzt nicht noch weiter durch überzogene europäische CO2-Zielwerte für PKWs zu belasten.

Auch für die Tarifpartner gilt es, Augenmaß zu bewahren. Neue Lohnabschlüsse müssen in die veränderte wirtschaftliche Landschaft passen. Bei branchenspezifischen Mindestlöhnen rate ich gemeinsam mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft im Interesse der Beschäftigten zu allergrößter Vorsicht. Gleichzeitig sind die Unternehmen aufgefordert, die in den letzten Jahren spürbar erweiterte Flexibilität am Arbeitsmarkt jetzt auch zur Beschäftigungsstabilisierung zu nutzen. Die Wirtschaft wird sich dieser Verantwortung stellen.

Sollte im weiteren Verlauf der Finanzmarktkrise tatsächlich eine Kreditverknappung drohen, z.B. im Mittelstand, werden wir die Instrumente der KfW verstärkt einsetzten, damit Investitionen und Beschäftigung nicht zum Erliegen kommen. Dies sage ich auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats der KfW. Gleichzeitig hat die Kreditwirtschaft zugesagt, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, um die Kreditversorgung der Unternehmen, auch in schwierigeren Zeiten über das normale Bankgeschäft sicherzustellen.

Belastungen vermeiden - Entlastungen schaffen: Mit der Reduzierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 % werden wir die Beitragszahler im Vergleich zu 2007 um rd. 30 Mrd. Euro jährlich entlasten. Entscheidend ist auch, dass wir die Steuern senken und damit Kaufkraft und Leistungsanreize stärken. Eine Steuerreform die vor allem den Normalverdienern zu gute kommt - Stichwort: Tarifreform und Kalte Progression - muss so schnell wie möglich in Angriff genommen werden, um Rezessionskräften entgegen zu wirken. Ich freue mich, über die breite Unterstützung, dass dieses Vorhabens auch durch die deutsche Wirtschaft erfahren hat.

Finanzpolitisch müssen wir die Automatischen Stabilisatoren voll wirken lassen. Die Haushalte müssen atmen können, wenn das Wachstum schwächer wird. Auf der Ausgabenseite sollten wir mehr noch als bisher die Prioritäten dort setzen, wo es um das zukünftige Wachstumspotential Deutschlands geht. Nur eine Wachstumspolitik, die konjunkturgerechte Umsetzung mit ordnungspolitischer Klarheit verbindet, wird das Vertrauen von Unternehmern und Konsumenten sowie die gesamtwirtschaftliche Stabilität auch in schwierigen Zeiten erhalten und wieder gewinnen. Wir haben vereinbart, in diesem Kreis wieder zusammen zu kommen, sobald sich aus der weiteren Entwicklung neue Erkenntnisse bzw. neuer Handlungsbedarf ergibt. In der Zwischenzeit wird die Fachebene unserer Organisationen in laufenden und engem Kontakt bleiben."

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de