Gesetzliche Entfernungspauschale

VCD fordert zukunftsweisende Verkehrspolitik statt Steuersubventionen von gestern

Anlässlich der heute eröffneten Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wiederbelebung der alten Entfernungspauschale fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die Bundesregierung auf, unabhängig von dem zu erwartenden Urteil jetzt die Weichen für eine Mobilität mit Zukunft zu stellen. Dafür ist der gezielte Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel ebenso notwendig wie die umfassende Förderung des Fuß- und Radverkehrs, erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Die Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale stelle dagegen kein geeignetes Mittel dar, um Mobilität für alle auf Dauer zu ermöglichen. Vielmehr habe sich dieses Instrument in der Vergangenheit als sozial unausgewogen und ökologisch kontraproduktiv erwiesen. Es stimmt: Autofahren ist teuer. Und mit steigenden Ölpreisen wird es noch teurer werden. Doch gerade Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Steuersatz hilft die Pendlerpauschale kein Stück weiter, erläutert Gehrmann. Sie brauchen bezahlbare Alternativen zum Auto, damit sie auch künftig noch mobil sein können.

Autofahren sei aber nicht nur für den Einzelnen teuer, sondern auf für die Allgemeinheit. Denn die vom Straßenverkehr verursachten Umwelt- und Klimaschäden belasteten die öffentlichen Kassen ebenso wie die gesundheitlichen Folgen von Lärm, Schadstoffen und Unfällen. Deshalb brauchen wir jetzt eine zukunftsweisende Verkehrspolitik, statt ökologisch schädliche Steuersubventionen aus der Mottenkiste, folgert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Letztere könnten auf lange Sicht nichts gegen steigende Energiepreise ausrichten und stünden notwendigen Anstrengungen für mehr Energieeffizienz im Verkehr im Wege.

Ein Schlüssel für mehr Effizienz im Straßenverkehr sei der derzeit auf EU-Ebene verhandelte CO2-Grenzwert für Pkw, der gleichzeitig einen Verbrauchsgrenzwert darstelle. Lottsiepen: Mit ihrem Widerstand gegen einen ambitionierten CO2-Grenzwert blockieren Bundesregierung und Autoindustrie nicht nur Klimaschutzanstrengungen, sie verteuern auch das Autofahren. Wenn Deutschland hier endlich einlenkt, profitieren langfristig alle davon - ganz anders als bei der aus reinen Wahlkampfgründen initiierten Diskussion um die Rückkehr zur Entfernungspauschale.

VCD