Autbahnvignette

Nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein wird das Bundesverfassungsgericht die jetzige Entfernungspauschale kippen und dem Gesetzgeber auferlegen, zur alten Regelung zurückzukehren. Wie Beckstein im Interview mit der ADACmotorwelt erklärt, werde sich Bayern einem möglichen Kompromissvorschlag widersetzen, bei dem die Pauschale zwar ab dem ersten Kilometer gewährt, dafür jedoch ein reduzierter Kilometersatz angesetzt wird. „Die Menschen erwarten eher eine Erhöhung des Betrags, damit sie spürbar entlastet werden“, so Beckstein. Die Finanzminister von Bund und Ländern müssten „eben auf ein paar Einnahmen verzichten“.

Zur Eindämmung des Tanktourismus setzt Beckstein weiter auf die Einführung einer PKW-Maut oder Vignette in Deutschland. Im Moment stehe dieses Thema allerdings nicht auf der Tagesordnung. Der Ministerpräsident stellt jedoch klar: „Eine Vignette darf unter keinen Umständen zu einer Verteuerung der Autokosten für den Normalbürger führen.“

Vor dem Hintergrund steigender Kraftstoffpreise betont Bayerns Ministerpräsident, dass es ein Grundrecht auf Mobilität gebe und der Durchschnittsbürger auch künftig in der Lage sein müsse, sich ein Auto leisten zu können. Der Staat könne dabei helfen, indem er auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichtet. Um den täglichen Stau auf Deutschlands Straße zu bekämpfen, fordert Beckstein neben dem Einsatz von Telematiksystemen insbesondere den Ausbau des Straßennetzes. Derzeit sei der Haushalt für den Bau von Autobahnen jedoch drastisch unterfinanziert. Das vollständige Interview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ist in der August-Ausgabe der ADACmotorwelt nachzulesen.

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