Forderungen nach alter Entfernungspauschale

Forderungen nach alter Entfernungspauschale und Lobbyarbeit für Spritfresser sind kontraproduktiv. Pendlerzulage für Geringverdiener und Halbierung der CO2-Emissionen bei Pkw sind Alternativen

Harsche Kritik kommt vom Bund Naturschutz und seinem Bundesverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an der Forderung der CSU-Spitze nach einer Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale. Die CSU verliere damit ihre soziale und klimapolitische Glaubwürdigkeit, wenn sie eine Pendlerpauschale fordere, von der „Besserverdienende“ stärker profitierten als Wenigverdiener und von der Geringstverdiener sogar vollständig ausgeschlossen seien. Zugleich werde damit Flächenverbrauch, Zersiedlung und Energieverschwendung weiter angekurbelt.

Der BUND schlägt stattdessen eine Pendlerzulage für Geringverdiener analog zum Wohngeld vor. Langfristig helfe gegen hohe Spritpreise nur der konsequente Einsatz der bei deutschen Autoherstellern vorhandenen Spritspartechniken. Solche Innovationen behindere die CSU mit ihrem Widerstand gegen ehrgeizige CO2-Grenzwerte der EU für PKW, gegen die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-Basis und gegen den Abbau des Dienstwagenprivilegs.

„Gegen Erdölverknappung, hohe Spritpreise und die Klimagefährdung helfen nur eine intelligente Mobilität mit mehr Rad, Bus und Bahn sowie innovative Sparautos“, sagte Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter. Bei steigenden Verkehrskosten komme es darauf an, Verkehr vermeidende Siedlungsstrukturen zu gestalten, um bezahlbare Mobilität auf Dauer zu sichern. Mit ihren durchsichtigen Wahlkampagnen für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und gegen schärfere CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie in der EU setze die CSU auf klimaschädliche Illusionen aus der verkehrspolitischen Mottenkiste. „CSU-Chef Erwin Huber verbiegt die Fakten und will mit seiner Forderung nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer eher Besserverdienende subventionieren als Geringverdienern helfen“, sagte Mergner. Entgegen den Aussagen von Huber nehme der Staat derzeit nicht mehr sondern weniger Steuern ein, da durch die hohen Erdölpreise Energie gespart, weniger AUTO gefahren und der Konsum verlagert werde.

Da die Entfernungspauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird, konnte ein Geringverdiener, der z.B. zehn Prozent Steuern zu zahlen hat, von 30 Cent Pendlerpauschale am Ende lediglich drei Cent zurückbekommen. Ein „Besserverdienender“ mit einem Steuersatz von 42 Prozent kassierte von den 30 Cent hingegen 13 Cent. Aber gerade Geringverdiener bekommen die gestiegenen Spritpreise am deutlichsten zu spüren. Eine große Zahl von Erwerbstätigen profitiert von der jetzigen Entfernungspauschale überhaupt nicht, obwohl sie mehr als 20 Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegt. Mit durchschnittlich 9000 Euro pro Jahr ist ihr Einkommen so niedrig, dass sie keine Steuererstattungen erhalten. Auch Auszubildende gehen in Sachen Entfernungspauschale leer aus.

Wenn die Politik tatsächlich Bedürftige kurzfristig entlasten wolle, brauche es ein anderes Konzept. Mergner: „Wir schlagen vor, Geringverdienern einen Pendlerzuschlag analog dem Wohngeld auf Antrag für jeweils ein Jahr zu gewähren.“ Die Einkommensgrenzen könnten z.B. am Wohngeld ausgerichtet werden, um Gut- und Großverdiener sowie die negativen Effekte der Steuerprogression auszuschließen.

„Mit der Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und ihrem Kampf gegen schärfere Klimaschutzauflagen für die AUTOindustrie konterkariert die CSU nicht nur ihre eigenen Klimaschutzziele. Sie gefährdet auch Arbeitsplätze in der bayerischen Autoindustrie, weil sie die nötigen Innovation und Spritspartechnik blockiert“, kritisierte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. „Anscheinend haben die CSU und die bayrische Staatsregierung gar nicht mitbekommen, dass BMW 2007 und 2008 die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Neuwagen drastisch reduziert hat. Denn mit ihrem Kampf gegen ehrgeizige CO2-Grenzwerte in der EU verhindern sowohl die Staatsregierung mit dem `Auto-Lobbyisten` Staatsminister Markus Söder wie auch die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler und Anja Weisgerber den Durchbruch zu effizienten Autos. Nur eine EU-weite rasche Verbrauchsreduktion bei allen Neuwagen um ein Viertel bis 2012 und eine Halbierung bis 2020 kann den Anstieg der Preise des knappen Rohöls und damit der Spritpreise auffangen.“

In heutigen Pkw würden nur 15 bis 20 Prozent der eingesetzten Energie in Fortbewegung umgesetzt. Mit Elektroautos auf der Basis regenerativer Energien ließen sich die CO2-Emissionen sogar bis zu
97 Prozent senken.

Ein Hintergrundpapier zu gestiegenen Energiepreisen und Entfernungspauschale finden Sie im Internet unter: www.bund.net