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Dieselsteuer Rückerstattung

04 Juli, 2008

Busbranche fordert Dieselsteuer Rückvergütung - Auf Antrag Rückerstattung der Mineralöl- und Ökosteuer, und zwar mindestens in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem derzeit geltenden deutschen Dieselsteuer Satz und dem EU-Mindeststeuer Satz für Diesel von 302 Euro pro 1000 Liter.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an die Ministerpräsidenten der Länder hat der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) Wolfgang Steinbrück gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Landesverbänden eine „Klimadiesel-Steuerrückvergütung“ vorgeschlagen, um das Gewerbe zu entlasten.

Auf Antrag soll es möglich sein, eine Rückerstattung der Mineralöl- und Ökosteuer zu erhalten, und zwar mindestens in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem derzeit geltenden deutschen Dieselsteuer Satz und dem EU-Mindeststeuer Satz für Diesel von 302 Euro pro 1000 Liter. Bis 1980 wurde die vom Omnibusverkehr bezahlte Mehrwertsteuer zurückerstattet. Die Fahrpreise könnten auf diese Weise jetzt deutlich reduziert werden.

Die 5500 mittelständischen Busunternehmen und ihre 100 000 Beschäftigten befinden sich nach BDO-Angaben in einer noch nie da gewesenen Existenzkrise. Der extreme Anstieg der Treibstoffkosten der vergangenen Monate trägt genauso dazu bei wie eine Reihe neuer gesetzgeberischer Restriktionen und eklatanter Benachteiligungen gegenüber Hauptwettbewerbern.

Ein durchschnittlicher Busbetrieb mit zehn Fahrzeugen und einer Jahreskilometerleistung von 70 000 km pro Bus müsse heute fast 85 000 Euro mehr pro Jahr für die Tankrechnung aufwenden als noch vor einem Jahr. Während ein Liter Diesel im Mai 2007 laut Statistischen Bundesamt noch für 0,90 Euro zu haben war, beträgt dieser heute im Großeinkauf mehr als 1,20 Euro. Die Kraftstoffkosten machen zwischen 16 und 20 Prozent der gesamten Betriebskosten eines Busbetriebs aus.

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