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Bußgeldbescheide – erfolgreicher Einspruch setzt häufig Anwalt voraus

06 Oktober, 2021

GeschwindigkeitViele Bußgeldbescheide enthalten Fehler oder beruhen auf einer mangelhaften Beweisführung. Mit einem Einspruch können sich Verkehrsteilnehmer gegen die Vorwürfe wehren und ein Bußgeldverfahren anstoßen.

Ob und wann hierfür ein Anwalt ratsam ist, wird in diesem Beitrag erläutert.

Zahlen oder Einspruch einlegen

Ob überhöhte Geschwindigkeit auf der Landstraße, das Überfahren einer roten Ampel oder gefährliches Auffahren auf den Vordermann: Die Liste der möglichen Ordnungswidrigkeiten, die einen Bußgeldbescheid auslösen, ist lang. Wurde das Dokument zugestellt, haben Beschuldigte grundsätzlich zwei Optionen:
Entweder sie zahlen das Bußgeld und akzeptieren die Strafe, oder sie legen rechtzeitig Einspruch ein und erzielen damit, dass die Sachlage von den Behörden geprüft und ein Bußgeldverfahren eröffnet wird.

Kontrolle und Argumentation können entscheidend sein

Viele Internetplattformen suggerieren Verbrauchern, dass es ein Kinderspiel sei, erfolgreich Einspruch gegen Bußgeldbescheide einzulegen. In vielen Fällen beginnen die Probleme jedoch erst dann, wenn die Sachlage durch die Behörden erneut geprüft und ein Verfahren eröffnet wird. Denn dann ist eine kompetente Argumentation notwendig, um einen Freispruch oder zumindest die Einstellung des Verfahrens zu erzielen. Gelingt dies nicht und es kommt zur Verurteilung, kann es für Betroffene nicht nur teuer werden, weil sie die Verfahrenskosten tragen müssen. Es drohen außerdem sattere Strafen.

Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung soll das Vorgehen für einen erfolgreichen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erleichtern:

1. Datum der Zustellung prüfen:
Beachten Sie die gesetzliche Einspruchsfrist für Bußgeldbescheide von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz in § 67! Der Einspruch muss innerhalb dieser Frist bei der zuständigen Bußgeldstelle eingehen. Verstreicht die Frist, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und das Bußgeld ist zu zahlen.

2. Angaben im Bußgeldbescheid kontrollieren:
Prüfen Sie die Daten wie Name des Betroffenen, die Anschrift, Angaben zu Tatort und Tatzeitpunkt. Können Sie die Ihnen vorgeworfene Tat begangen haben?

3. Kontaktieren Sie einen Anwalt:
Wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und lassen Sie die Erfolgsaussichten Ihres Einspruchs professionell bewerten! Womöglich können Sie sich eine kostenlose Erstbewertung beziehungsweise Beratung zunutze machen.

4. Kosten und Nutzen abwägen:
Ein kompetenter Anwalt kann die Erfolgschancen eines Einspruchs nach vollständiger Akteneinsicht realistisch einschätzen. Doch auch ein Anwalt kostet Geld und kann ein negatives Urteil für Betroffene nicht in jedem Fall verhindern. Letztlich entscheidet der Beschuldigte, ob er das finanzielle Risiko (Gerichts- und Anwaltskosten) eingehen möchte. Nicht zu vergessen bei der Entscheidung: Werden Beschuldigte vor Gericht verurteilt, kann die Strafe härter ausfallen als im Bußgeldbescheid zunächst vorgesehen.

5. Anwaltliche Vertretung beanspruchen:
Grundsätzlich hat jeder Beschuldigte das Recht, seinen Einspruch selbstständig zu verfassen und ohne Anwalt vorzulegen. Häufig steigen die Chancen jedoch, wenn ein spezialisierter Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Namen der Betroffenen handelt. Oft lassen sich Fälle mit Anwälten deutlich schneller und stressfreier regeln. Die Experten verfassen auf Wunsch sachkundig begründete Einspruchsschreiben und reichen diese im Auftrag bei der Bußgeldbehörde ein.
Quelle: Ratgeber zum Bußgeldbescheid Einspruch

Mit oder ohne Anwalt Einspruch einlegen?

Ein Rechtsanwalt ist nicht zwingend erforderlich, um nach der Zustellung eines Bußgeldbescheids eine Verfahrenseinstellung zu erzielen. Liegt beispielsweise ein klarer Fehler seitens der Behörde vor, weil das Dokument an einen falschen Fahrzeughalter versendet wurde, lässt sich das Missverständnis in der Regel ohne anwaltliche Unterstützung aufklären.

Geht es hingegen darum, dass beispielsweise Fehler bei der Beweisführung nachgewiesen werden sollen, ist dies ohne juristische Kenntnisse sehr schwierig. Nicht selten werden Autofahrer schuldlos geblitzt und erhalten für eine Geschwindigkeitsüberschreitung der anderen einen Bußgeldbescheid.

Sollte es ohne Anwalt gelingen, die Einsicht in die vollständigen Akten (nicht nur Teilakten!) durchzusetzen – was bereits mit einigen Herausforderungen verbunden sein kann – wird es für Laien spätestens bei der Auswertung von Bedienungsanleitungen, Messprotokollen und sonstigen Daten ohne Experten für Verkehrsrecht kompliziert.

Gerichte dürfen nach dem sogenannten Opportunitätsprinzip handeln: Lohnt sich die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit beispielsweise nicht, dürfen Richter Bußgeldverfahren einstellen. „Sofern nicht absehbar ist, ob eine Verurteilung wahrscheinlich ist, kann die Behörde daher auch nach § 47 OWiG einstellen“, erklärt Haufe online das Opportunitätsprinzip im Bußgeldverfahren. Alle Details lassen sich dem Gesetzestext zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) entnehmen. ub/dom

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