Grünbuch - Einführung einer City-Maut
21 Dezember, 2007
Mit dem vorgelegten Grünbuch eröffnet die Kommission eine umfangreiche Konsultation unter anderem zu den Themen "flüssiger Verkehr in der Stadt", "grünere Städte", "intelligenter Nahverkehr" und "Finanzierung des Nahverkehrs".
Mobilität im Stadtverkehr - Der Bundesrat hat sich heute kritisch mit einem Grünbuch der europäischen Kommission zur Mobilität in der Stadt auseinandergesetzt. Er leitet seine Stellungnahme der Kommission direkt zu.
Mit dem vorgelegten Grünbuch eröffnet die Kommission eine umfangreiche Konsultation unter anderem zu den Themen "flüssiger Verkehr in der Stadt", "grünere Städte", "intelligenter Nahverkehr" und "Finanzierung des Nahverkehrs". Das Grünbuch befasst sich auch damit, wie die Kultur der Mobilität in der Stadt zu fördern sei - etwa durch Wissensentwicklung und Datenerhebungen.
In seiner Stellungnahme mahnt der Bundesrat erneut die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips an und warnt, dass die EU durch den für Herbst 2008 angekündigten Aktionsplan mit weiteren Regularien zusätzliche Kompetenzen an sich ziehen könnte. Es gebe jedoch keine europäische Zuständigkeit für den Stadtverkehr. Daher lehnt der Bundesrat insbesondere solche Vorschläge ab, die in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Mitgliedstaaten oder der deutschen Länder unzulässig eingreifen und auf legislative Maßnahmen der Kommission abzielen - wie zum Beispiel Überlegungen zur Einführung einer City-Maut.
Mit Nachdruck weist der Bundesrat darauf hin, dass in Deutschland die Zuständigkeiten bereits auf nationaler Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt sind und dabei die Kommunen so viele Aufgaben wie möglich übernehmen. Dies möge die Kommission beachten.
Die Stellungnahme spricht diverse verkehrsspezifische Fragen an und enthält darüber hinaus zahlreiche fachbezogene Feststellungen und Antworten zu den verschiedenen Konsultationsthemen. Dabei betont der Bundesrat, dass in Deutschland bereits jetzt ein hoher Entwicklungsstand bei der Ausgestaltung der städtischen Mobilität erreicht ist.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei ihrer Stellungnahme zum laufenden Konsultationsverfahren des Grünbuchs die Länder intensiv zu beteiligen.
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt
Hausanschrift:
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Mit dem vorgelegten Grünbuch eröffnet die Kommission eine umfangreiche Konsultation unter anderem zu den Themen "flüssiger Verkehr in der Stadt", "grünere Städte", "intelligenter Nahverkehr" und "Finanzierung des Nahverkehrs". Das Grünbuch befasst sich auch damit, wie die Kultur der Mobilität in der Stadt zu fördern sei - etwa durch Wissensentwicklung und Datenerhebungen.
In seiner Stellungnahme mahnt der Bundesrat erneut die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips an und warnt, dass die EU durch den für Herbst 2008 angekündigten Aktionsplan mit weiteren Regularien zusätzliche Kompetenzen an sich ziehen könnte. Es gebe jedoch keine europäische Zuständigkeit für den Stadtverkehr. Daher lehnt der Bundesrat insbesondere solche Vorschläge ab, die in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Mitgliedstaaten oder der deutschen Länder unzulässig eingreifen und auf legislative Maßnahmen der Kommission abzielen - wie zum Beispiel Überlegungen zur Einführung einer City-Maut.
Mit Nachdruck weist der Bundesrat darauf hin, dass in Deutschland die Zuständigkeiten bereits auf nationaler Ebene zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt sind und dabei die Kommunen so viele Aufgaben wie möglich übernehmen. Dies möge die Kommission beachten.
Die Stellungnahme spricht diverse verkehrsspezifische Fragen an und enthält darüber hinaus zahlreiche fachbezogene Feststellungen und Antworten zu den verschiedenen Konsultationsthemen. Dabei betont der Bundesrat, dass in Deutschland bereits jetzt ein hoher Entwicklungsstand bei der Ausgestaltung der städtischen Mobilität erreicht ist.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei ihrer Stellungnahme zum laufenden Konsultationsverfahren des Grünbuchs die Länder intensiv zu beteiligen.
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt
Hausanschrift:
Leipziger Straße 3-4
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