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Kfz Steuer - Steuerersparnis

20 Dezember, 2007

Die DUH kündigte heute rechtliche Schritte gegen alle Finanzbehörden an, die die Kfz Steuerersparnis von 330 Euro nicht von den Autofahrern zurückfordern.

DUH will geschädigten Autofahrern ans Portemonnaie
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Autofahrern ins Portemonnaie greifen lassen, deren Dieselfahrzeuge mit einem nicht wirksamen Rußfilter umgerüstet worden waren. Der Verein kündigte heute rechtliche Schritte gegen alle Finanzbehörden an, die die Steuerersparnis von 330 Euro nicht von den Autofahrern zurückfordern. Außerdem fordert die DUH die betroffenen Autofahrer auf, den Betrag freiwillig zurückzuzahlen und sich damit bei den Steuerbehörden faktisch selbst anzuzeigen. Das Kfz-Gewerbe forderet heute zeitgleich dazu auf, das Angebot zum kostenlosen Austausch schnell zu nutzen.

Hintergrund ist die Kulanzregelung, die die Bundesregierung und die Werkstätten getroffen hatten, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Fahrzeuge mit wirkungslosen Dieselruß-Filtern zweier Hersteller umgerüstet worden waren. Die DUH sieht damit die Berechtigung für den Steuernachlass als erloschen an und erklärt die Kulanzregelung der Bundesregierung für rechtswidrig. Mit dieser Haltung will der Verein Druck auf die Werkstätten ausüben, die Filter sofort und kostenfrei gegen wirksame auszutauschen.

Das Kfz-Gwerbe rief heute (20. Dezember 2007) in Bonn die betroffenen Autofahrer dazu auf, das Angebot zum kostenlosen Austausch schnellstmöglich zu nutzen. Alle erforderlichen Informationen seien zwischenzeitlich in den Betrieben angekommen, so dass es lediglich in Einzelfällen zu Problemen kommen könnte. Der Zentralverband erneuerte gleichzeitig sein Angebot an die Deutsche Umwelthilfe und die Automobilclubs, jeden Einzelfall aktiv aufzuklären, falls es vor Ort Schwierigkeiten geben sollte. Derzeit lägen rund dreißig Beschwerden vor, die sukzessive abgearbeitet würden.

Helmut Blümer, Sprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, sagte heute in Bonn, die andauernde Kritik an den Kfz-Meisterbetrieben verdecke die Realität des Filterskandals und stelle die Falschen an den Pranger. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Filterhersteller das Debakel zu verantworten hätten. "Wir stehen zu unserem Wort" , sagte Blümer mit dem Hinweis darauf, dass es derzeit keinen 100prozentigen Ersatz bei den Filtern gebe. Allen Beteiligten sei bekannt, dass lediglich 70 Prozent der verbauten mangelhaften Systeme derzeit ausgetauscht werden könnten.

Rund 12 000 Autofahrer könnten derzeit lediglich die schriftliche Zusage des Austauschs erhalten. Aus dieser Situation dürfe keine pauschale Kritik abgeleitet werden. Blümer kündigte an, zu Monatsende Januar 2008 gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium eine erste Zwischenbilanz des Austauschs vorzulegen. Blümer: "Was in elf Monaten verbaut wurde, kann nicht in wenigen Tagen vollständig getauscht werden."

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