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Kfz Steuer - Pkw Maut - Pkw Vignette

22 November, 2007

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Automobilclubs haben sich gegen die Einführung einer Pkw Maut ausgesprochen.

Tiefensee und Autoclubs lehnen Pkw Maut ab.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hatte sie wieder ins Gespräch gebracht, um durch die Einnahmen den Mineralölsteuersatz zu senken und die Autofahrer zu entlasten.

Verkehrsminister Tiefensee sagte, der Vorstoß gehe am Thema vorbei. Hohen Benzinpreisen könne man langfristig nur durch alternative Kraftstoffe und geringere Abhängigkeit vom Erdöl begegnen.

Der ADAC fordert ebenfalls eine Entlastung der Autofahrer, bezweifelt aber die von Beckstein prognostizierten Einnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro und geht von drei Milliarden Euro aus. Gegen eine Pkw Maut spreche auch, dass vermutliche jeder fünfte Autofahrer von der Autobahn auf die deutlich unsichereren Land- und Bundesstraßen ausweichen würde. Ein Anstieg der Unfallzahlen und vor allem der Verkehrstoten wäre nach Ansicht des ADAC die Folge.

Der Auto Club Europa (ACE) vermisst ein schlüssiges Konzept und verweist auf Widersprüche zwischen Beckstein und seinem baden-württembergischen Amtskollegen Günther Oettinger. Oettinger habe zuletzt durch eine Pkw Maut die Kfz Steuer abschaffen und das Geld für den Autobahnbau verwenden wollen. Eine Pkw Vignetten-Pflicht führe außerdem zu einer Ungleichbehandlung von Viel- und Wenigfahrern, meint der ACE.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisiert an Becksteins Vorstoß, dass die Kostenneutralität nicht gewährleistet sei und macht ein verbleibendes Steuerloch von 4,5 Milliarden Euro aus. Außerdem sei die Mineralölsteuer als Verbrauchssteuer ein wichtiger Lenkungsfaktor in der Umweltpolitik: Wer weniger verbrauche, zahle auch weniger.

Pkw Maut

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