EU lässt Pkw-Maut passieren
17 Mai, 2017
Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland eingestellt. Medienberichten zu
Folge sieht Brüssel nach der Nachbesserung des Gesetzes durch die Bundesregierung keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr.
Österreich hält jedoch an seinen Bedenken fest und droht mit einer Klage.
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt waren vor allem deshalb auf Kritik gestoßen, weil die heimischen Autofahrer durch reduzierte
Kfz-Steuern keine Mehrbelastung durch die Maut zu erwarten haben. Mit besser gestaffelten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer war Berlin der EU entgegengekommen.
Die Pkw-Maut wird voraussichtlich in zwei Jahren eingeführt. ampnet/jri
Österreich hält jedoch an seinen Bedenken fest und droht mit einer Klage.
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt waren vor allem deshalb auf Kritik gestoßen, weil die heimischen Autofahrer durch reduzierte
Kfz-Steuern keine Mehrbelastung durch die Maut zu erwarten haben. Mit besser gestaffelten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer war Berlin der EU entgegengekommen.
Die Pkw-Maut wird voraussichtlich in zwei Jahren eingeführt. ampnet/jri
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