Blitzer-Apps erlaubt oder verboten? Bußgeld und Punkte drohen
19 November, 2015
Sind Blitzer-Apps in Deutschland erlaubt oder verboten? Bei Blitzer-Apps kennt der Gesetzgeber keine Gnade:
Wer bei einer Verkehrskontrolle sein Smartphone vorzeigen muss und darauf eine entsprechende App installiert hat, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnt, verstößt gegen den Paragraphen 23 der Straßenverkehrsordnung.
Die Vorschrift stellt bereits das Mitführen eines betriebsbereiten Geräts unter Strafe. So hatte kürzlich das OLG Celle gegen die Klage eines Autofahrers entschieden und das Bußgeld in Höhe von 75 Euro sowie einen Punkt in der Verkehrssünderdatei bestätigt. Dabei spielte es für die Richter keine Rolle, dass die in diesem Fall eingesetzte App gar nicht funktionierte.
Auch außerhalb Deutschlands haben viele Länder das Mitführen und Benutzen von Blitzer-Apps unter Strafe gestellt und teilweise drastische Bußgelder festgesetzt. In Tschechien sind beispielsweise mehr als 7.000 Euro Strafe fällig, die Polizei in Luxemburg stellt Strafbefehle über 5.000 Euro aus. mid/kfb
Die Vorschrift stellt bereits das Mitführen eines betriebsbereiten Geräts unter Strafe. So hatte kürzlich das OLG Celle gegen die Klage eines Autofahrers entschieden und das Bußgeld in Höhe von 75 Euro sowie einen Punkt in der Verkehrssünderdatei bestätigt. Dabei spielte es für die Richter keine Rolle, dass die in diesem Fall eingesetzte App gar nicht funktionierte.
Auch außerhalb Deutschlands haben viele Länder das Mitführen und Benutzen von Blitzer-Apps unter Strafe gestellt und teilweise drastische Bußgelder festgesetzt. In Tschechien sind beispielsweise mehr als 7.000 Euro Strafe fällig, die Polizei in Luxemburg stellt Strafbefehle über 5.000 Euro aus. mid/kfb
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