Geschwindigkeitsmessung - Nur amtliche Messergebnisse zählen
05 September, 2015
Eine Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens ist eine ureigene
hohheitliche Aufgabe. Unterliegt die Entscheidung, ob eine Geschwindigkeitsmessung verwertbar ist oder nicht, faktisch einem privaten auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen - im vorliegenden Fall eine GmbH - ergibt sich durch das hieraus entstehende Eigeninteresse an dem Ergebnis der Auswertung der Messung ein Interessenkonflikt, der im Rahmen einer hoheitlichen Messung nicht zu akzeptieren ist. jlp
Amtsgericht Kassel, Az.: 385 OWi - 9863 Js 1377/15
Zum Thema "Geschwindigkeitsmessung" im Überblick:
Geschwindigkeitsüberschreitung - Bußgeld, Punkte Fahrverbote
Höchstgeschwindigkeit für Motorräder und PKWs
MPU - Vorbereitung, Beratung und Kosten
Amtsgericht Kassel, Az.: 385 OWi - 9863 Js 1377/15
Zum Thema "Geschwindigkeitsmessung" im Überblick:
Geschwindigkeitsüberschreitung - Bußgeld, Punkte Fahrverbote
Höchstgeschwindigkeit für Motorräder und PKWs
MPU - Vorbereitung, Beratung und Kosten
zurück zu den News News Archiv
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
© Copyright
