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Urteil - Gurtpflicht

09 Juli, 2015

Hier finden Sie ein aktuelles Gerichtsurteil zur Gurtpflicht: Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur

dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits bestätigt werden können. jlp

Urteil Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 12 LA 137/14

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