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Angekündigte Verschiebung auf 2017 - Pkw-Maut Deutschland

18 Juni, 2015

Die von Verkehrsminister Dobrindt angekündigte Verschiebung der Pkw-Maut auf 2017 kommt nicht überraschend für den Auto Club Europa (ACE) angesichts der Bedenken der EU. Der Bundestag muss über Änderungen der Kfz-Steuer neu entscheiden.
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ACE: Kluge Entscheidung die Pkw-Maut zu verschieben
Bereits im Vorfeld haben nahezu alle Experten vor europarechtlichen Risiken gewarnt. Insbesondere der ACE hat vor finanziellen Risiken gewarnt. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wies der ACE darauf hin, dass Deutschland möglicherweise die Maut zurückzahlen müsse, wenn sie zu Unrecht erhoben wird. Genau das könnte das Ergebnis vor dem Europäischen Gerichtshof sein. „Der Bundesverkehrsminister hat eine kluge Entscheidung getroffen, um Schaden von Deutschland abzuwenden, sagte der ACE-Vorsitzende Stefan Heimlich. „Angesichts der zu erwartenden Einnahmen und der absehbaren Kosten hätte diese Infrastrukturausgabe auch keinen merkbaren Nutzen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gebracht. Die Verschiebung war überfällig und geboten.“

Minister Dobrindt handelt gut, wenn er jetzt die Einführung der Pkw Maut verschiebt, um zumindest im Nachhinein die Bedenken der EU ernst zu nehmen und damit Risiken für die deutschen Steuerzahler vermeidet. Da die auf vielen nicht immer zuverlässigen Annahmen hochgerechneten Einnahmen der Pkw-Maut ohnehin kaum etwas zur Straßenfinanzierung beitragen und die Maut auch erhebliche unnötige datenschutzrechtliche Probleme hat, fordert der ACE die Bundesregierung auf, die gewonnene Zeit zum Nachdenken zu nutzen. „Die Bodewig-Kommission und auch Teilergebnisse der Fratzscher-Kommission zeigen Wege auf, wie eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung aussehen kann. Diese Wege sollten geprüft werden, nachdem die EU den Vorschlag der Pkw-Maut jetzt auch offiziell als europapolitische Sackgasse bezeichnet“, so der ACE-Vorsitzende.

Diskussionen wird es jetzt sicherlich auch über die vom Bundestag bereits beschlossene Senkung der Kfz-Steuer geben. Über die verringerte Steuer sollten Autofahrer in Deutschland in vollem Umfang von den Maut-Zahlungen entlastet werden. Ohne die Kompensationen aus den Maut-Einnahmen entsteht eine Finanzlücke im Haushalt. Der Bundestag muss über Änderungen der Kfz Steuer neu entscheiden.
Quelle: ACE Auto Club Europa, Schmidener Straße 227, 70374 Stuttgart
www.ace-online.de

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