Gerichtsurteil Geschwindigkeitsüberschreitung
07 Februar, 2015
Hier finden Sie ein aktuelles Gerichtsurteil zur Geschwindigkeitsüberschreitung: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die
lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot ("rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.
Einem Fahrzeugführer, der in einem solchen Fall nicht die linke Fahrspur befährt, kann deshalb auch keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden, weil diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur speziell für den linken Fahrstreifen angeordnet wurde. jlp
Oberlandesgericht Braunschweig, Az.: 1 Ss (OWi) 26/14
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Einem Fahrzeugführer, der in einem solchen Fall nicht die linke Fahrspur befährt, kann deshalb auch keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden, weil diese Geschwindigkeitsbeschränkung nur speziell für den linken Fahrstreifen angeordnet wurde. jlp
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