Kfz Kennzeichen Scanning: Hintertür für Einsatz von Kennzeichenscannern
09 Januar, 2015
Die umstrittenen Kfz Kennzeichenscanner haben Bundesbehörden bislang nur in einem Fall eingesetzt. Das schreibt
die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke". Im Rahmen des Verfahrens um den sogenannten "Autobahnschützen" seien die Kennzeichen der durchfahrenden Fahrzeuge, jedoch keinerlei sonstige Daten erfasst worden.
Die Bundespolizei nutze die Geräte überhaupt nicht.
Müssen sich die Autofahrer also keine Sorgen um ihre Daten machen? Doch, denn den breitflächigen Einsatz der Geräte ist Ländersache und "richte sich nach den jeweiligen landgesetzlichen Regelungen". mid/ts, Bildquelle: ADAC
Bildunterschrift: mid Düsseldorf - Ob die Polizei Kfz-Kennzeichenscanner einsetzt, ist laut der Bundesregierung Ländersache.
Die Bundespolizei nutze die Geräte überhaupt nicht.
Müssen sich die Autofahrer also keine Sorgen um ihre Daten machen? Doch, denn den breitflächigen Einsatz der Geräte ist Ländersache und "richte sich nach den jeweiligen landgesetzlichen Regelungen". mid/ts, Bildquelle: ADAC
Bildunterschrift: mid Düsseldorf - Ob die Polizei Kfz-Kennzeichenscanner einsetzt, ist laut der Bundesregierung Ländersache.
zurück zu den News News Archiv
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.