Lenk- und Ruhezeiten - LKW Fahrer bekommen härtere Strafen
17 Dezember, 2014
Mit diesem Gesetz soll die Verordnung Nr. 165/2014 umgesetzt werden, in der die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw Fahrer geregelt sind. Mit härteren Strafen gegen Lkw-Fahrer und einer Gesetzesänderung will die Politik für mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen sorgen.
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Die Verordnung Nr. 165/2014 soll mit diesem Gesetz umgesetzt werden, in der die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer geregelt sind.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Bußgeld-Rahmen für Verstöße der Lkw-Fahrer künftig von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt. Außerdem werden die Kontrollen der Aufsichtsbehörden der Länder nach Anregungen des Bundesrates erweitert. Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Über den Gesetzesentwurf wird der Bundestag in Kürze abschließend entscheiden. mid/rlo
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