Urteil: Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
15 Dezember, 2014
Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als
unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens verfügt, weil die Verkehrsbehörde erst nach 18 Monaten dem Fahrzeugführer ein Fahrtenbuch auferlegt hatte. jlp
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 12 LB 19/13
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Im vorliegenden Fall hat das Gericht die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens verfügt, weil die Verkehrsbehörde erst nach 18 Monaten dem Fahrzeugführer ein Fahrtenbuch auferlegt hatte. jlp
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az.: 12 LB 19/13
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