Aktuelle Auto News
 



Führerscheinverlust - Fahrverbot: Ein Denkzettel für leichtsinnige Kraftfahrer

07 Dezember, 2014

Führerscheinverlust bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung: Das Fahrverbot ist als so genannter

Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln.

Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot aber nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
Nach einem längeren Zeitablauf verliert der spezialpräventive Charakter eines Fahrverbots seine eigentliche Bedeutung, so dass nur noch der Charakter als Funktionsinhalt übrig bleibt. Liegen seit der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Jahr und neun Monate zurück, so ist die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet.
Ein Fahrverbot muss dann nicht mehr ausgesprochen werden. jlp

Oberlandesgericht Zweibrücken, Az.: 1 Ss Bs 41/13

zurück zu den News             News Archiv


Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.



Unsere Highlights