Vor der Umsetzung: Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter
04 Dezember, 2014
Einen Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter will die Bundesregierung schon Anfang 2015 umsetzen. Das
haben jetzt Rechtsexperten der Regierungsparteien bestätigt. "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der Saarbrücker Zeitung.
Die Dauer eines solchen Fahrverbots könne laut CSU-Rechtsexperte Michael Frieser mehrere Monate betragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle die CSU nach ihrer Tagung in Wildbad Kreuth Anfang im Januar vorlegen.
Für eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angedachten Regelung spricht sich auch SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese aus. Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende Vorschläge vor. mid/ts
Die Dauer eines solchen Fahrverbots könne laut CSU-Rechtsexperte Michael Frieser mehrere Monate betragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle die CSU nach ihrer Tagung in Wildbad Kreuth Anfang im Januar vorlegen.
Für eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angedachten Regelung spricht sich auch SPD-Rechtsexperte Dirk Wiese aus. Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende Vorschläge vor. mid/ts
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