Bundesfernstraßen-Mautgesetz: Lkw-Maut soll ab 2015 sinken
19 September, 2014
Lkw-Betreiber werden ab 2015 voraussichtlich weniger LKW Maut zahlen müssen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes, den der Bundesrat nun angenommen hat. Demnach sollen die Lkw-Mautsätze an die Ergebnisse des neuen
Wegekostengutachtens angepasst werden, wodurch sich geringere Mautsätze als bisher ergeben. Die Folge sind Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Schätzungen von etwa 460 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2017.
Weiter sollen sich Taxi- und Mietwagenfahrer in Deutschland künftig während der Fahrgastbeförderung anschnallen müssen. Die bisherige Ausnahmeregelung wird aus Verkehrssicherheitsgründen abgeschafft. In der entsprechenden Verordnung werden die europäischen Vorschriften an die neuen Kinderrückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen in nationales Recht umgewandelt.
Die Ländervertreter haben ihre Zustimmung zu der Verordnung allerdings mit einer Zusatzklausel verbunden. Sie fordern die Einführung neuer Regelsätze in den Bußgeldkatalog, um das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung unter bestimmten Umständen konsequenter verfolgen zu können. Die Bußgelder sollen sich zwischen 25 Euro und 35 Euro bewegen. mid/ts
Alles rund um den LKW:
Kostenloser LKW Versicherungsvergleich
Preise der neuen Lkw Maut und alle Infos zum Mautsystem in Deutschland
Günstige LKW Vermietungen im Vergleich
LKW Fahrverbote in Deutschland und Europa
Spesensätze für Deutschland und das Ausland im Jahr 2014
Das digitale EG Kontrollgerät
Weiter sollen sich Taxi- und Mietwagenfahrer in Deutschland künftig während der Fahrgastbeförderung anschnallen müssen. Die bisherige Ausnahmeregelung wird aus Verkehrssicherheitsgründen abgeschafft. In der entsprechenden Verordnung werden die europäischen Vorschriften an die neuen Kinderrückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen in nationales Recht umgewandelt.
Die Ländervertreter haben ihre Zustimmung zu der Verordnung allerdings mit einer Zusatzklausel verbunden. Sie fordern die Einführung neuer Regelsätze in den Bußgeldkatalog, um das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung unter bestimmten Umständen konsequenter verfolgen zu können. Die Bußgelder sollen sich zwischen 25 Euro und 35 Euro bewegen. mid/ts
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