Staatsbedienstete parken kostenlos
12 Juni, 2014
Mitarbeiter der Bundesministerien an den Dienstsitzen Bonn und Berlin dürfen auch künftig kostenlos ihre Autos auf den Behörden-Parkplätzen abstellen. Dieser Service kostet die Ministerien jeden Monat 650 000 Euro.
Wie aus einem Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss hervorgeht, den "Der Spiegel" zitiert, stehen demnach in Bonn und Berlin fast 10 000 Parkplätze für die Ministerien zur Verfügung, davon knapp 1 000 für Dienstwagen.
Die Behörde begründet ihre Großzügigkeit mit Familienfreundlichkeit. Demnach will das Auswärtige Amt den Dienstbeginn ohne zeitaufwändige Parkplatzsuche ermöglichen. Das Bundesarbeitsministerium sieht die Nutzung der Privatautos und damit auch die Parkplätze für den "straffen Alltag" der Mitarbeiter als zwingend notwendig an. Gesine Lötzsch von den Linken, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, bezeichnet den Parkplatz-Luxus allerdings als "eine Missachtung des Parlaments".
Denn schon 2011 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung aufgefordert, für die Ministerien eine Richtlinie zur "Parkflächenbewirtschaftung" vorzulegen. Bis heute ist nichts geschehen. mid/rawi
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