Regelfahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung bei Probefahrt
19 August, 2013
Wann gilt das Regelfahrverbot? Macht ein ertappter Geschwindigkeitssünder geltend, auf Grund einer Probefahrt
mit einem ihm unbekannten und ungewohnten Fahrzeug eine innerörtliche Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit übersehen zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot auf Grund besonderer Tatumstände, insbesondere die Anerkennung eines privilegierenden so genannten Augenblicksversagens, regelmäßig aus. jlp
Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 944/12
Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 944/12
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