Punktereform 2014 - Stopp kein Verhängnis
14 Juni, 2013
Kommt 2014 nun doch keine neue Punktereform? Aus Sicht des ACE Auto Club Europa ist die Entscheidung des Bundesrates, der umstrittenen Punktereform nicht zuzustimmen, kein Verhängnis.
„Im Gegenteil, die Reform in der jetzigen Fassung dient weder der Weiterentwicklung noch der Verständlichkeit des Verkehrsrechts“, sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose. „So gesehen ist es richtig, dass die Länderkammer dem Bundesverkehrsminister ins Lenkrad gegriffen hat“.
Der ACE hatte der schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Bundestag vorgehalten, sie habe sich über zahlreiche begründete Einwände der Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstages hinweggesetzt. „Ein kompliziertes System sollte so durch ein nicht minder kompliziertes System abgelöst werden“.
Aus Sicht des ACE ist es offen, ob es in dem vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschuss noch vor der Bundestagswahl zu einer Verständigung kommt. Rose: „Vernünftige Kompromisse vertragen keinen Zeitdruck. Unangepasste Geschwindigkeit im Gesetzgebungsverfahren wird bestraft“. ace-online.de
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Der ACE hatte der schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Bundestag vorgehalten, sie habe sich über zahlreiche begründete Einwände der Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstages hinweggesetzt. „Ein kompliziertes System sollte so durch ein nicht minder kompliziertes System abgelöst werden“.
Aus Sicht des ACE ist es offen, ob es in dem vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschuss noch vor der Bundestagswahl zu einer Verständigung kommt. Rose: „Vernünftige Kompromisse vertragen keinen Zeitdruck. Unangepasste Geschwindigkeit im Gesetzgebungsverfahren wird bestraft“. ace-online.de
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