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Mautgebühren Italien: Verschleppte Mautschulden

25 April, 2013

Italien hat sich entschlossen, rückständige Mautgebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im eigenen Auto die sonnigen Gestade dieses Landes bereist und dabei vielleicht Probleme mit der Maut-Zahlung gehabt haben. Dies müssen überraschend viele gewesen sein, wundert

sich der ACE Auto Club Europa. In den letzten Wochen sei eine wahre Flut von Mahnbeschreiben eines italienischen Inkassounternehmens über die ahnungslosen Opfer hereingebrochen, berichtet der Club.
Diplomatische Klärung statt Gerichtsverfahren
Der ACE sieht dabei die Ahnungslosigkeit der Betroffenen ausgenutzt; ihnen gegenüber werde der Eindruck vermittelt, es handele sich um einen regelrechten Bußgeldbescheid. Überdies datieren die meisten Vorgänge aus den Jahren 2010 und 2011. Wer, so fragt der ACE, soll sich nach so langer Zeit noch erinnern oder gar Zahlungsbelege vorlegen können? Die Mahnungen kommen ohne Vorwarnung und mit „Aufpreis“. Viele Italien-Urlauber merken jetzt zum ersten Mal, dass mit der Mautentrichtung etwas nicht geklappt hat. Der Fall sei möglicherweise auch etwas für die deutsch-italienische Diplomatie. Bevor deutsche Gerichte wegen Nichtigkeiten mit Verfahren überzogen würden, sollte eine bilaterale staatliche Übereinkunft das zu verhindern suchen, so der ACE.
Die ACE Juristen raten:
Wer – etwa nach Überprüfung seiner alten Kreditkartenabrechnungen - sicher ist, dass die Maut damals nicht bezahlt wurde, sollte sie nachentrichten, jedoch ohne die zusätzlichen Mahngebühren.
Wer Quittungen und Belege findet, sollte diese an das italienische Inkassounternehmen schicken und sich darauf berufen, dass kein Rückstand besteht.
In allen anderen Fällen muss der Betroffene selbst entscheiden, ob er die relativ geringfügigen Beträge (ohne Mahngebühren) nachentrichtet oder ob er es auf einen Rechtsstreit ankommen lässt. Wer nicht zahlt, geht nur ein geringes Risiko ein. Da es sich um ein Nutzungsentgelt handelt, müsste das italienische Inkassounternehmen das zuständige deutsche Gericht bemühen und einen Prozess anstrengen. In einem solchen Rechtsstreit würden sich unter Umständen schwierige Fragen des internationalen Rechts stellen. Angesichts der geringen Streitwerte wird das italienische Inkassounternehmen dieses Risiko wohl kaum eingehen. www.ace-online.de

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