Besteuerung von Biosprit - Biodiesel

Zur Haltung der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen erkl?rt die Sprecherin f?r nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Seit Beginn des Jahres ist der Absatz an Biodiesel um fast 50 Prozent zur?ckgegangen, die Produktionskapazit?ten sind nicht ausgelastet, mittelst?ndische Betriebe sind in ihrer Existenz gef?hrdet, Arbeitspl?tze bedroht. Es steht zu bef?rchten, dass die gerade mit privatem und ?ffentlichem Kapital aufgebauten Produktionskapazit?ten stillgelegt und abgebaut werden: eine gigantische Kapitalvernichtung.

Dies ist Folge der verfehlten Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung. Sie hat im vergangenen Jahr die F?rderung der Biokraftstoffe durch die Befreiung von der Mineral?lsteuer umgestellt auf die Verpflichtung zur Beimischung. Die Biodiesel-Beimischungen werden jedoch zu 50 Prozent durch Importe gedeckt, wodurch mittelbar die Zerst?rung der Tropenw?lder unterst?tzt wird. Die Folgen der Politik der Bundesregierung sind f?r die betroffene Biokraftstoff-Branche, f?r den G?terverkehr aber auch das Klima dramatisch. Die Einf?hrung der Besteuerung der Rein-Biokraftstoffe hat deren Wettbewerbsf?higkeit zunichte gemacht.

Inzwischen fordert die Umweltministerkonferenz von Bund und L?ndern wie die FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 16/5133) die Vorlage des Biokraftstoffberichts noch vor der Sommerpause, die Verkehrsministerkonferenz fordert ebenfalls wie die FDP-Bundestagsfraktion eine flexible Besteuerung der Biokraftstoffe, die deren Wettbewerbsf?higkeit erh?lt. Nur ein schneller Kurswechsel kann die Branche retten und tr?gt zum Erhalt der Glaubw?rdigkeit von Bundeskanzlerin Merkel bei, die auf dem G8-Gipfel insbesondere im Klimaschutz Fortschritte erzielen will. Das CO2-Einsparpotential der auf Grund der verfehlten Politik stillgelegten Produktionskapazit?ten liegt bei 5 Millionen Tonnen pro Jahr. Es kann bei ?nderung der Besteuerung sofort genutzt werden.
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