Hohe Kraftstoffpreise - Ruf nach Kontrolle
17 Oktober, 2012
Bundestag: Keine zentrale Beobachtung der Kraftstoffpreise. In Zeiten hoher Kraftstoffpreise werden immer wieder Rufe nach einer Kontrolle laut. Die Mineralölindustrie wird immer wieder verdächtigt, heimlich die Preise abzusprechen. Beweise liegen dafür
jedoch nicht vor. Es wird bemängelt, dass sich höhere Ölpreise sofort in höheren Kraftstoffpreisen niederschlagen, sinkende Ölpreise dagegen nur schleppend oder gar nicht weitergegeben werden.
Die Bundesregierung machte nun einen Versuch, Aktivität zu zeigen und plante die Einführung einer Markttransparenzstelle. Sie beruft sich dabei auf das Bundeskartellamt, das aufgrund der hohen Marktkonzentration einen eingeschränkten Wettbewerbt festgestellt habe. Die Bundesregierung spricht von einer "fortbestehenden oligopolistischen Marktstruktur", die es rechtfertige, dass eine Behörde die Preisveränderungen im Tankstellensektor eingehender betrachtet.
In einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stieß dieses Ansinnen auf große Skepsis und Ablehnung. Mehrfach wurde auf den hohen Überwachungsaufwand verwiesen und auf die Notwendigkeit einer europaweiten Beobachtung.
Der ADAC hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung bemängelt, dass keine Vertreter von Verbraucherinteressen eingeladen waren. Der Automobilclub war davon ausgegangen, "dass mit der Markttransparenzstelle auch eine Online-Datenbank aufgebaut wird, über die sich die Autofahrer laufend über die aktuellen Kraftstoffpreise in ihrer Umgebung informieren können". Die Anbieter müssten verpflichtet werden, ihre Kraftstoffpreise in Echtzeit in der Datenbank zu veröffentlichen. Zudem fordert der Club, dass sämtliche Preisdaten auch den bereits bestehenden Internet-Informationssystemen wie der Online-Plattform des ADAC zur Verfügung gestellt werden. zwi/mid
Die Bundesregierung machte nun einen Versuch, Aktivität zu zeigen und plante die Einführung einer Markttransparenzstelle. Sie beruft sich dabei auf das Bundeskartellamt, das aufgrund der hohen Marktkonzentration einen eingeschränkten Wettbewerbt festgestellt habe. Die Bundesregierung spricht von einer "fortbestehenden oligopolistischen Marktstruktur", die es rechtfertige, dass eine Behörde die Preisveränderungen im Tankstellensektor eingehender betrachtet.
In einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stieß dieses Ansinnen auf große Skepsis und Ablehnung. Mehrfach wurde auf den hohen Überwachungsaufwand verwiesen und auf die Notwendigkeit einer europaweiten Beobachtung.
Der ADAC hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung bemängelt, dass keine Vertreter von Verbraucherinteressen eingeladen waren. Der Automobilclub war davon ausgegangen, "dass mit der Markttransparenzstelle auch eine Online-Datenbank aufgebaut wird, über die sich die Autofahrer laufend über die aktuellen Kraftstoffpreise in ihrer Umgebung informieren können". Die Anbieter müssten verpflichtet werden, ihre Kraftstoffpreise in Echtzeit in der Datenbank zu veröffentlichen. Zudem fordert der Club, dass sämtliche Preisdaten auch den bereits bestehenden Internet-Informationssystemen wie der Online-Plattform des ADAC zur Verfügung gestellt werden. zwi/mid
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