Autobahneinnahmen - Streit um Toll Collect
15 Februar, 2012
Wer muss für die entgangene Autobahneinnahmen zahlen und gibt es in dem Streit über die Lkw-Maut bald eine Annäherung zwischen Regierung und den Betreibern von Toll Collect? Der Lkw-Maut-Einzug durch Toll Collect sollte 2003 starten, die Betreiber Daimler und Telekom konnten aber erst
2005 Vollzug vermelden. Daraufhin verlangte der Bund 5,6 Millionen Euro Ersatz für entgangene Autobahneinnahmen. Die Betreiberfirmen lehnten dies ab, verwiesen dabei auf den Vertrag, der solche Ansprüche angeblich nicht vorsehe. Seither streiten die Parteien, bisher war kein Ende abzusehen.
Das Bundesverkehrsministeriums plant, das Mautsystem möglichst noch 2012 auch auf vierspurigen Bundesstraßen einzusetzen. Zu den 12.600 gebührenpflichtigen Autobahnkilometern kämen dann zirka 1.000 Bundesstraßenkilometer dazu. Wunschtermin für die Einsatzerweiterung wäre der 1. August.
Über die Höhe der zu erwartenden Mehreinnahmen möchte im Bundesverkehrsministerium niemand sprechen. Ein dreistelliger Millionenbetrag wird nicht ausgeschlossen, einen Vergleich zu den Autobahn-Einnahmen von jährlich über vier Milliarden Euro könne man nicht ziehen.
Laut dem Handelsblatt kämen die Ausbauwünsche des Verkehrsministeriums Daimler & Co. nicht nur wegen der notwendigen Annäherung nach der Auseinandersetzung um die entgangenen Gelder entgegen. Auch sie wollten inzwischen eine baldige Einigung, um Marktchancen zu wahren.
Denn zum einen endet der Vertrag mit Toll Collect im August 2015, mit der Streitbeilegung wolle man sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit empfehlen. Zum anderen gebe es weltweit etliche Länder und Privatfirmen, die das System für ihre Straßen zu nutzen beabsichtigten. Für diese Interessenten wäre die Streitbeilegung ein positives Signal und ein eventueller Kaufanreiz. gz/mid
Bildquelle: ADAC
Das Bundesverkehrsministeriums plant, das Mautsystem möglichst noch 2012 auch auf vierspurigen Bundesstraßen einzusetzen. Zu den 12.600 gebührenpflichtigen Autobahnkilometern kämen dann zirka 1.000 Bundesstraßenkilometer dazu. Wunschtermin für die Einsatzerweiterung wäre der 1. August.
Über die Höhe der zu erwartenden Mehreinnahmen möchte im Bundesverkehrsministerium niemand sprechen. Ein dreistelliger Millionenbetrag wird nicht ausgeschlossen, einen Vergleich zu den Autobahn-Einnahmen von jährlich über vier Milliarden Euro könne man nicht ziehen.
Laut dem Handelsblatt kämen die Ausbauwünsche des Verkehrsministeriums Daimler & Co. nicht nur wegen der notwendigen Annäherung nach der Auseinandersetzung um die entgangenen Gelder entgegen. Auch sie wollten inzwischen eine baldige Einigung, um Marktchancen zu wahren.
Denn zum einen endet der Vertrag mit Toll Collect im August 2015, mit der Streitbeilegung wolle man sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit empfehlen. Zum anderen gebe es weltweit etliche Länder und Privatfirmen, die das System für ihre Straßen zu nutzen beabsichtigten. Für diese Interessenten wäre die Streitbeilegung ein positives Signal und ein eventueller Kaufanreiz. gz/mid
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