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CO2-Steuer: Ja oder Nein?

10 April, 2007

Kommentar: Umweltschutz statt Missgunst. "Habt ihr eine Idee zur CO2-Steuer?", fragt ein hoher Beamter aus dem Bundesverkehrsministerium seinen Kollegen aus der Br?sseler Kommission. Beide einigen sich auf ein Nein. So geschehen am Rande des Technologie- Kongresses des Verbands der Automobilindustrie (VDA) vor nicht einmal zwei Wochen. Beide fanden aber Gefallen an der Anregung von DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, einen Zusammenhang zwischen Fahrzeuggewicht und Kohlendioxid-Aussto? herzustellen. Ein dazu passendes Konzept hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) jetzt auf den Tisch gelegt.

Tiefensee will noch in diesem Jahr einen Energiepass f?r Personenwagen ins Spiel bringen, der die Nutzlast und den CO2-Aussto? darstellt. Ist das mehr als noch ein zus?tzliches Modell zu den vielen, die schon diskutiert werden? Tiefensee will auf der einen Seite eine Skala der CO2-Belastung durch ein Auto so ?hnlich darstellen, wie wir es schon vom K?hlschrank her kennen. Gr?n f?r die mit wenig CO2-Austo?, Gelb f?r die weniger guten und Rot f?r die, die an der oberen Grenze liegen. Doch dieses schlichte Schema will er erg?nzen um einen Bezug zur Zuladung, in CO2 pro Kilogramm Zuladung.

Der VDA kommentiert diesen Nutzlast-Vorschlag gar nicht, kommt aber zu der wahrhaft ?berraschenden Feststellung, dass ein Auto kein K?hlschrank sei. Der Verband mahnt eine europ?ische, statt einer nur kurzfristig geltenden deutschen Regelung an. Der ADAC findet Gefallen an diesem System.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) w?hlt wieder ?berdeutliche Worte, nennt den Vorschlag scheinheilig und systematische Volksverdummung und erinnert an seinen Vorschlag, die Gro?en zu bestrafen, am besten so wie Portugal, wo ein VW Touareg V 10 TDI mehr als das 200-fache an Zulassungssteuer kostet als ein Kleinwagen mit weniger als 120 g/km CO2, n?mlich 11 388,60 Euro.

Und aus Br?ssel begleitet EU-Umweltkommissar Stavros Dimas diese Kakophonie mit gro?er Sympathie: "Die Zukunft liegt in energiesparenden und umweltfreundlichen Autos und nicht in gro?en Fahrzeugen, die Energie verschwenden"; sagt er der "Welt" in einem Interview, und "Umweltschutz schafft sichere Arbeitspl?tze, er vernichtet sie nicht". Im Prinzip hat er da sicher recht, zum Beispiel bei Solar oder Windkraft. Doch das gilt nur solange, wie der Stromkunde diese Technologien mit Zuschl?gen auf den Strompreis subventioniert.

Beiden - Stavros und der DUH - schwebt eben vor, den Kleinwagen f?r alle zu verordnen. In dieses Konzept passt der Tiefensee-Vorschlag nun allerdings gar nicht. Denn betrachtet man Zuladung und CO2 im Zusammenhang, dann ist der Porsche Cayenne so gut wie der Smart. Alle Kleinwagen, deren Konstrukteure nicht auf die Zuladung geachtet haben, rutschen dann mit ihren Produkten an das ung?nstige Ende der Tabelle.

Gro?e Familien werden den Vorschlag begr??en; denn ihr Van oder Kleinbus hat danach in Zukunft gute Chancen. Die Gesch?ftsreisenden, die Tag f?r Tag auf der Autobahn liegen, werden ebenfalls gern auf das Dimas-Mobil verzichten. Dasselbe gilt f?r alle, die aus beruflichen Gr?nden schwere Fahrzeuge mit Allradantrieb und hoher Nutzlast ben?tigen. Bleiben nur noch diejenigen, die sich heute als das Angriffsziel f?r die zur Zeit ?blichen Missgunst-Kampagnen im Namen des Umweltschutzes sehen. Die neigen gl?cklicherweise nicht dazu, gro?e Strecken mit ihren Autos zur?ckzulegen. Um die muss sich nur am Rande k?mmern, wer wirksam Umweltschutz betreiben will.

Die Richtung stimmt, Herr Minister. Wenn schon die einfache Erh?hung der Mineral?lsteuer als Ersatz f?r die Kraftfahrzeugsteuer politisch nicht durchzusetzen und in Europa nicht zu harmonisieren ist, dann spricht vieles f?r sein Konzept oder ein sehr ?hnliches. Das sollte er so schnell wie m?glich nach Br?ssel tragen, solange die dort noch keine bessere Idee haben, wie man den Kohlendioxidaussto? so bei der Steuer ber?cksichtigt, dass der Umweltschutz und nicht der Neid die Feder f?hrt.

Von Peter Schwerdtmann /Autoreporter.net

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