Punktesystem Flensburg - Kein Rabatt für Vielfahrer?

Laut Medienberichten soll künftig jeder Verstoß in Flensburg separat erfasst werden. Außerdem soll er unabhängig davon verjähren, ob in der Zwischenzeit neue Eintragungen hinzugekommen sind. Auch die Punktestrafen für einzelne Delikte sollen nach Meinung von Regierungspolitikern geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, so CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, aber kein Verkehrssünder, der wie bisher mit einem Punkt bestraft gehöre.
Auf ein geteiltes Echo stoßen diese Vorstöße bei den Verkehrs- und Automobilclubs: Der Auto Club Europa (ACE) etwa begrüßt den Ansatz grundsätzlich, knüpft an eine Reform aber an die Bedingung, "dass sie tatsächlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt", so Volker Lempp, der Leiter Verkehrsrecht beim ACE. So müsse sich die Höhe der Punktzahl grundsätzlich an der Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes orientieren. "Erleichterungen", für die es unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit "keine Grundlage" gebe, seien jedoch strikt abzulehnen. In dasselbe Horn stößt auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Entscheidender als die Art der Verjährung sei jedoch die Intensität und Zielrichtung der Kontrollen durch die Polizei. "Derzeit haben wir es mit einem Glücksspiel unter freiem Himmel zu tun, das muss sich ändern", meint der VCD.
Der Minister ziehe zudem offenbar nicht neue Möglichkeiten in Betracht, das Punktekonto durch eigene Anstrengungen zu reduzieren, bemängelt der ACE. Nach Meinung des Clubs muss man über "Bonus-Punkte" nachdenken, etwa durch freiwillige Teilnahme an Sicherheitstrainings. Die Regelung, wonach sich die Tilungsfrist bei einem neuen Eintrag innerhalb der Verjährungsfrist verlängere, sei jedoch sinnvoll. "Wer sich nicht wenigstens zwei Jahre am Riemen reißen kann, muss eben die Verlängerung der Verjährungsfrist durch die weiteren Verstöße in Kauf nehmen", so Lempp. "Wohltaten für Vielfahrer" seien unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht geboten.
Grundsätzlich hat sich laut ACE das Flensburger Punktesystem in seiner bestehenden Form bewährt. Die Zahl der Einträge ins Verkehrszentralregister ist 2010 auf einen neuen Höchststand angestiegen. Gut 8,9 Millionen Einträge hat das Kraftfahrt-Bundesamt am letzten Stichtag, dem 1. Januar 2010, insgesamt verzeichnet. Das sind rund ein Drittel mehr als 2001. Die meisten neuen Punkte, nämlich rund 2,9 Millionen mal, sind wegen Temposünden vergeben worden. Es folgen Vorfahrtsverletzungen (395 000), Alkohol- und Drogen-Delikte (191 000) sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis (106 000) und Fahrerflucht (32 000). Markus Henrichs/mid Bildquelle:GTU

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