Dieselsteuer - Höhere Steuersätze für Dieselkraftstoff

Nun hat der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände "Transport and Environment" (T&E) eine Studie vorgelegt, in der der Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung und Klimaschutz untersucht wurde.
Demnach ist der durchschnittliche Steuersatz für Benzin und Diesel seit 1999 inflationsbereinigt um zehn Cent gesunken - allerdings in der EU, nicht ausschließlich in Deutschland. Dennoch lägen auch hierzulande die durchschnittlichen Steuersätze heute um 14 Prozent unter dem Niveau von 2003, als die letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft trat. In fast allen EU-Ländern wird der Selbstzünderkraftstoff niedriger besteuert als Benzin. Da der Anteil von Dieselfahrzeugen EU-weit zunimmt, führt dies letztlich zu geringeren Steuereinnahmen, während gleichzeitig die Kosten für Mineralölimporte dramatisch ansteigen. Mit der Modernisierung der Energiesteuern könnte nicht nur das vermieden werden, sondern damit will die EU-Kommission auch Umweltschutz und Effizienz zum Maßstab machen. So sollen die Treibhausgasemissionen und der Energiegehalt die Höhe der Mindeststeuer für Energie bestimmen. Dies würde nach einer Übergangsfrist bis 2023 dafür sorgen, dass Benzin und Diesel nach gleichen Maßstäben besteuert werden.
Die neuen Mindestsätze für Diesel lägen unter dem aktuellen deutschen Steuersatz, weshalb der Dieselpreis hierzulande vorerst nicht steigen würde. Zudem würden Biokraftstoffe begünstigt. Durch die lange Übergangszeit bis 2023 wird vor allem der Industrie Zeit zur Anpassung an die neue Steuerstruktur eingeräumt. Die EU verspricht sich nach eigenen Angaben von der Neuregelung, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert und der Verbrauch von Energie unterstützt wird, bei deren Gewinnung weniger CO2 ausgestoßen wird. Denn gegenwärtig werden die Energiequellen am geringsten besteuert, die am meisten die Umwelt verschmutzen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht nicht zuletzt aufgrund der T&E-Studie in einer einheitlichen Besteuerung nach Energiegehalt und CO2-Emissionen einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fordert der Club eine sachliche Diskussion über den neuen EU-Gesetzesvorschlag statt der bisherigen "Panikmache sowie der gezielten Falschinformation durch die Autolobby". Dabei sei vor allem - wie bereits erwähnt - zu berücksichtigen, dass die Vorschläge der EU bezüglich des Steuersatzes für Diesel immer noch deutlich unter dem in Deutschland erhobenen Satz liegt und damit keine Preissteigerung hierzulande verbunden wäre. Nach Ansicht von Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand wird statt dessen so getan, "als würden schon morgen Dieselpreise oberhalb von Benzin drohen."
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hält das EU-Vorhaben generell für lobenswert. Doch den jetzigen Gesetzesvorschlag würde der Verband aufgrund von Ungereimtheiten dennoch nicht akzeptieren. Noch vehementer lehnt der ADAC die Pläne der EU-Kommission ab. Nach Ansicht des Autoclubs droht dadurch eine Verteuerung des Autofahrens in Deutschland. Eine Anhebung des Dieselpreises nach der Übergangsphase wäre auch hierzulande unvermeidlich, heißt es aus München. Außerdem seien gerade Dieselfahrzeuge und deren hoher Anteil am Pkw-Bestand für die Erreichung ehrgeiziger CO2-Vermeidungsziele besonders wichtig. Eine Besteuerung, die diejenigen Autohalter bestrafe, die energieeffiziente Fahrzeuge mit teilweise hohen Kaufpreisen anschafften und sparsame Motorkonzepte nutzten, sei für den Klimaschutz kontraproduktiv.
Tatsächlich besitzt Diesel eine höhere Energieeffizienz als andere Kraftstoffe, hinterlässt aber nach der Verbrennung mehr Schadstoffe und ist damit weniger umweltfreundlich als andere Spritarten. Teurer ist die Anschaffung von dieselbetriebenen Fahrzeugen wegen der aufwendigeren Motorentechnik, so hieß es früher immer. Die Aggregate müssen robuster sein als andere, weil Diesel schlechter verbrennt als Benzin und sich daher mehr Rückstände bilden. Heute kommt jedoch aufgrund strengerer Abgasnormen kein Motor mehr ohne technische Raffinessen aus, so dass der Aufpreis für Dieselfahrzeuge mehr Tradition sein dürfte als alles andere.
Bei den Pkw-Lenkern in Deutschland hat eigentlich nur der geringe Verbrauch im Vergleich zum Benzin und der niedrigere Literpreis Dieselfahrzeuge so beliebt gemacht. Und wegen dieses großen Absatzmarktes und damit einhergehender Gewinnchance sowie den strenger werdenden Umweltauflagen hat die Automobilindustrie in die Verbesserung der Selbstzündermotoren investiert. Geht es jedoch nur nach den über Jahrzehnte gewachsenen und seitens der Industrie geförderten Vorlieben, würde sich nichts ändern - besonders nicht für die Umwelt, wie die T&E-Studie bestätigt. Silke Koppers/mid kosi/mid

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