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Regierung will LKW-Maut st?rker staffeln

01 März, 2007

Berlin. Die Bundesregierung plant eine weitere Spreizung der Mauts?tze. Durch die ?nderung der Mauth?heverordnung solle die LKW-Maut verst?rkt als Steuerungsinstrument zu einer weiteren Reduktion des Feinstaubs eingesetzt werden, hei?t es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die n?here Ausgestaltung der geplanten Mautspreizung sei allerdings noch offen.

Die FDP wollte ebenfalls Auskunft von der schwarz-roten Regierung ?ber den aktuellen Stand der Mautharmonisierung. ?Die Bundesregierung steht zum Mautkompromiss vom Mai 2003?, hei?t es in der Antwort an die FDP. Die im Mautkompromiss vereinbarte Entlastung des deutschen Transportgewerbes in H?he von j?hrlich 600 Millionen Euro wird laut Bundesregierung derzeit vollst?ndig durch die Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von 15 Cent auf 12,4 Cent pro Kilometer umgesetzt. Zuk?nftig werde durch die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer f?r schwere Nutzfahrzeuge sowie des sogenannten Innovationsprogramms zur F?rderung emissionsarmer LKW die Harmonisierung neu aufgeteilt. Zu dem im Januar von Br?ssel wegen faktischer Diskriminierung abgelehnten Mautbonussystem sind nach Ansicht der Regierung keine alternativen Ma?nahmen ersichtlich.

Verkehrsrundschau

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