Schadstoffabh?ngige Kraftfahrzeugsteuer
19 Februar, 2007
Kommentar: Tiefensees olle Kamellen. Seit mehr als 40 Jahren versprechen Politiker eine Steuerreform, meist mit dem Zusatz "gro?e". Das Ergebnis ist bekannt, und das Interesse f?r solcherlei Ank?ndigungen angemessen m??ig. Mehr als drei Jahrzehnte lang fordert, verspricht und pr?sentiert der gleiche Personenkreis ebenfalls eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer mit Abschaffung der unsinnigen Hubraum-Bemessung.
Und auch hier kam bisher nichts Sinnvolles heraus, allerdings die Einsicht, dass jeder Vorschlag bisher mit der dem deutschen Steuersystem innewohnenden, ungeheuren und st?ndig zunehmenden Kompliziertheit verbunden sein wird.
Deshalb darf es verwundern, wenn Verkehrsminister Tiefensees Ank?ndigung einer "radikalen" Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer ?berhaupt Beachtung findet. Passend zur Karnevalszeit handelt es sich n?mlich um eine Sammlung "oller Kamellen", wie man am Dienstsitz Berlin sagt. Eine "schadstoffabh?ngige" Steuer haben wir ja angeblich schon seit Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In den Steuerbescheiden kommt dieser Begriff aus gutem Grund allerdings nicht vor. Sonst k?nnte ja jemand dagegen klagen, dass der Staat eben nicht nach Abgasaufkommen, sondern praktisch nach einer Kombination von Hubraum und Erstzulassungsdatum zur Kasse bittet. Die Formel lautet vereinfacht: Neue Autos sind sauber und kosten wenig Steuer, alte sind Dreckschleudern und daher mit Strafsteuern zu belegen.
Es ist Minister Tiefensees Verdienst, diesmal nicht lange darum herum zu reden, sondern gleich einen "pauschalen Aufschlag" f?r ?ltere Fahrzeuge zu fordern. Diese Methode ist und bleibt ungerecht. Ein wenig bewegter, zehn Jahre alter Golf verschmutzt die Umwelt weniger als ein neuer SUV, der st?ndig ?ber die Autobahn gepr?gelt wird.
Keine Sensation ist auch der Vorschlag, den etwa Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber vorbringt. Eine komplette Steuerbefreiung f?r "besonders schadstoffarme" Fahrzeuge hat vor ?ber 20 Jahren schon mal sein Parteifreund Friedrich Zimmermann durchgesetzt. Ein paar Jahre sp?ter durften die Besitzer der einst gef?rderten Umweltengel dann Strafsteuern f?r ihre angeblichen Dreckschleudern bezahlen.
Das soll nicht hei?en, dass die deutsche Kraftfahrzeugsteuer nicht dringend einer Reform bed?rfe. Sie stammt aus den 1920er Jahren. Gegen die einfachste und auch nicht ungerechteste L?sung gibt es kaum Argumente. Die komplette Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und gerechte Umlage auf die Mineral?lsteuer w?rde h?chstens im Kreis von Finanzbeamten beklagt. Die viel diskutierte Besteuerung des CO2-Aussto?es w?re damit umgesetzt. Dieser Weg ist f?r Politiker aber vielleicht zu einfach und mit zu wenig B?rokratie verbunden. (autoreporter.net ar/fl)
Deshalb darf es verwundern, wenn Verkehrsminister Tiefensees Ank?ndigung einer "radikalen" Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer ?berhaupt Beachtung findet. Passend zur Karnevalszeit handelt es sich n?mlich um eine Sammlung "oller Kamellen", wie man am Dienstsitz Berlin sagt. Eine "schadstoffabh?ngige" Steuer haben wir ja angeblich schon seit Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In den Steuerbescheiden kommt dieser Begriff aus gutem Grund allerdings nicht vor. Sonst k?nnte ja jemand dagegen klagen, dass der Staat eben nicht nach Abgasaufkommen, sondern praktisch nach einer Kombination von Hubraum und Erstzulassungsdatum zur Kasse bittet. Die Formel lautet vereinfacht: Neue Autos sind sauber und kosten wenig Steuer, alte sind Dreckschleudern und daher mit Strafsteuern zu belegen.
Es ist Minister Tiefensees Verdienst, diesmal nicht lange darum herum zu reden, sondern gleich einen "pauschalen Aufschlag" f?r ?ltere Fahrzeuge zu fordern. Diese Methode ist und bleibt ungerecht. Ein wenig bewegter, zehn Jahre alter Golf verschmutzt die Umwelt weniger als ein neuer SUV, der st?ndig ?ber die Autobahn gepr?gelt wird.
Keine Sensation ist auch der Vorschlag, den etwa Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber vorbringt. Eine komplette Steuerbefreiung f?r "besonders schadstoffarme" Fahrzeuge hat vor ?ber 20 Jahren schon mal sein Parteifreund Friedrich Zimmermann durchgesetzt. Ein paar Jahre sp?ter durften die Besitzer der einst gef?rderten Umweltengel dann Strafsteuern f?r ihre angeblichen Dreckschleudern bezahlen.
Das soll nicht hei?en, dass die deutsche Kraftfahrzeugsteuer nicht dringend einer Reform bed?rfe. Sie stammt aus den 1920er Jahren. Gegen die einfachste und auch nicht ungerechteste L?sung gibt es kaum Argumente. Die komplette Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und gerechte Umlage auf die Mineral?lsteuer w?rde h?chstens im Kreis von Finanzbeamten beklagt. Die viel diskutierte Besteuerung des CO2-Aussto?es w?re damit umgesetzt. Dieser Weg ist f?r Politiker aber vielleicht zu einfach und mit zu wenig B?rokratie verbunden. (autoreporter.net ar/fl)
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